Wenn es darum geht Wohnraum freizumachen, so ist die Eigenbedarfskündigung ein Dauerbrenner. Dass aber nicht alles, was Vermieter sich ausdenken, zu Eigenbedarf führt, verdeutlicht ein Urteil des AG Siegburg vom 17.10.2018 (105 C 97/18). Das Gericht hat eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters, die dieser zugunsten der Tochter seiner Lebensgefährtin ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt hat.weiterlesen
Archiv für Juni 2019
Zum Streitwert bei einer Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten
Werden Pflichtteilsansprüche geltend gemacht, dann erfolgt dies regelmäßig mit einer sog. Stufenklage. Dies deshalb, weil der Pflichtberechtigte – im Gegensatz zum Erben – oft gar nicht in der Lage ist die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zahlenmäßig zu beziffern. Auf erster Stufe wird meistens Auskunft, auf der zweiten Stufe dann manchmal Wertermittlung oder oft die Abgabe einer …weiterlesen
