Ist das Original eines Testaments nicht mehr auffindbar, dann kann im Einzelfall auch der Ausdruck einer eingescannten Bilddatei zum Nachweis des Erbrechts ausreichen. Dies jedenfalls dann, wenn das Nachlassgericht davon überzeugt ist, dass ein Testament mit dem vorgelegten Inhalt tatsächlich existiert hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 5.09.2019, 3 W 79/18).weiterlesen
Archiv für September 2019
Ausstieg aus der Erbengemeinschaft durch Verkauf des Erbteils
Mit Eintritt des Erbfalls, also dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin, geht der Nachlass als Ganzes und ungeteilt auf den oder die Erben über, § 1922 BGB (sog. Gesamtrechtsnachfolge). Dies bedeutet, dass die Erben nun an die Stelle des oder der Verstorbenen treten. Gibt es einen Alleinerben, dann ist dies insoweit unproblematisch. Probleme treten regelmäßig …weiterlesen
Mitnahme eines erkrankten Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Nimmt eine Mutter ihre erkrankten und pflegebedürftigen Kinder mit zur Arbeit, dann kann rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann die begangene Pflichtverletzung lediglich abmahnen (ArbG Siegenburg, Urteil vom 4. September 2019, 3 Ca 642/19).weiterlesen
Sporttrainer/-leher sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Vereine aufgepasst. Die Rentenversicherung stuft Sporttrainer regelmäßig als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein (SG Wiesbaden, Urteil vom 17.05.2019, S 8 R D312/16 für einen Hockeytrainer). Neben hohen Nachforderungen gegen den Verein können Vorstände, die gleichwohl einen Trainer freiberuflich beschäftigen, wenn ihnen mindestens bedingter Vorsatz unterstellt wird, sogar strafrechtlich belangt werden.weiterlesen
Wann muss ein Nachlassgericht ein Sachverständigengutachten zur Frage der behaupteten Testierunfähigkeit einholen?
Wird geerbt und gibt es ein Testament durch das ein Erbe bevorzugt und ein anderer Verwandter benachteiligt wird, dann taucht oft die Frage auf, ob das Testament überhaupt wirksam ist, also der Erblasser oder die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung noch testierfähig gewesen ist. Wird dann um die Erteilung eines Erbscheins gestritten, genügt es regelmäßig …weiterlesen
