Gute Nachricht für alle Eigentümer von bankfinanzierten Immobilien, denn der BGH hat mit Urteil vom 10.09.2019 (IX ZR 7/19) entschieden, dass Klauseln in den AGBs der Banken, die bei einer Umschuldung Bearbeitungsgebühren dafür vorsehen, dass nicht mehr benötigte Sicherheiten freigegeben werden, einer Inhaltskontrolle nicht standhalten und damit regelmäßig unwirksam sind.weiterlesen
Archiv für September 2019
Wie Sie sich beim Tod Ihres Ex-Ehegatten die beim Versorgungsausgleich abgegebene Rente zurückholen
Wer geschieden ist, der weiß, dass bei der Scheidung regelmäßig ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird. Dies bedeutet, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe mehr Rentenansprüche erworben hat, gleichgültig, ob gesetzliche, betriebliche oder private Rente, die Hälfte davon dem anderen Ehegatten abgeben muss. Was dies bedeutet, wird vielen erst dann schmerzlich bewusst, wenn sie selbst in …weiterlesen
Der Kündigungsrechtsstreit, und was Sie als Arbeitnehmer darüber wissen sollten
Wir stellen immer wieder fest, dass viele Arbeitnehmer entweder völlig falsche Vorstellungen davon haben, was bei einem Kündigungsrechtsstreit nach einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht passiert und vor allen Dingen, wie sie sich bei Gericht verhalten müssen, um sich bestmöglich zu verkaufen. Wir sagen Ihnen daher nachfolgend, was Sie wissen müssen und worauf es ankommt, damit …weiterlesen
Vermieter haben bei bloßen Gebrauchsspuren der Mietsache keinen Schadensersatzanspruch
In einer Wohnung wird gewohnt. Deshalb liegt es in der Natur der Sache, dass das „Wohnen“ Gebrauchsspuren an der Mietsache hinterlässt. Gleichwohl kommt es immer wieder vor, dass Vermieter fälschlich der Meinung sind, es würde sich dabei um Schäden handeln, die der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zu ersetzen habe. Ein solcher Anspruch besteht aber …weiterlesen
Was Sie über das Totenfürsorgerecht wissen müssen
Wer Streit sucht, der wird in auch finden. Dies gilt besonders dann, wenn es um Serben geht. Das aber nicht nur um Geld, sondern auch um die Totenfürsorge, also das Recht für die Bestattung zu sorgen, die Gestaltung und das Erscheinungsbild der Grabstätte zu bestimmen und die Befugnis diese zu pflegen und das Erscheinungsbild der …weiterlesen
