Eine Regelung in Arbeitsverträgen, wonach ein Zeitungszusteller einerseits verpflichtet ist die Zeitung täglich von Montag bis Samstag an Abonnenten zuzustellen, andererseits aber Arbeitstage nur solche Tage sein sollen, an denen die Zeitung auch im Zustellgebiet erscheint, ist unwirksam, weil sie gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen verstößt (BAG, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR …weiterlesen
Archiv für Oktober 2019
Haftung eines Angestellten als faktischer Geschäftsführer einer GmbH?
Wer als Angestellter im Unternehmen, ohne selbst zum Geschäftsführer berufen zu sein, faktisch die Geschäfte einer GmbH führt, der läuft schnell Gefahr im Falle einer Insolvenz vom Insolvenzverwalter aufgrund seines Auftretens im Außenverhältnis persönlich in Haftung genommen zu werden. Nach einem Urteil des OLG München vom 17.07.2019 (7 U 2463/18) kommt es maßgeblich auf das …weiterlesen
Das müssen Sie nach dem Tod eines Angehörigen erledigen
Während wir an dieser Stelle gewöhnlich über erbrechtliche Probleme berichten, bei denen es darum geht, wie Sie bei einen Erbfall zu Ihrem Recht kommen oder aber unberechtigte Ansprüche abwehren, betrachten wir heute einen Erbfall von der arbeitsintensiven Seite, denn der Tod eines Angehörigen bringt nicht nur Streit ums Erbe mit sich, sondern auch viele Dinge, die nun …weiterlesen
So schützen Sie sich wirksam bei der Einziehung von Geschäftsanteilen einer GmbH
Kommt es bei den Gesellschaftern einer GmbH zu Streit, dann kommt es nicht selten vor, dass versucht wird einen unliebsamen Gesellschafter dadurch aus der Gesellschaft zu drängen, dass dessen Gesellschaftsanteil kurzerhand eingezogen wird. Dabei genügt es regelmäßig nicht, den Einziehungsbeschluss lediglich mit einer Nichtigkeit- oder Anfechtungsklage anzugreifen, sondern daneben sollte der so ausgeschlossene Gesellschafter mit …weiterlesen
Zum Eintrittsrecht von Familienangehörigen in bestehende Mietverträge
Nachdem, gerade in Ballungszentren, der Mietmarkt heiß ist, besteht manchmal eine Möglichkeit an günstigen Wohnraum zu kommen, in dem der Eintritt in Altmietverträge, beispielsweise der verstorbenen Eltern oder Großeltern erklärt wird. Damit ein solches Eintrittsrecht aber überhaupt in Betracht kommt, muss mit dem Verstorbenen ein gemeinsamer Haushalt geführt worden sein bzw. man muss zumindest zusammengelebt …weiterlesen
