Ein Testament kann entweder durch ein späteres, anderslautendes Testament widerrufen werden oder auch durch Vernichtung der Testamentsurkunde. Werden allerdings wechselbezügliche Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde widerrufen, dann setzt dies voraus, dass beide Ehegatten mittels Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. An diesen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen, …weiterlesen
Archiv für November 2019
Zum Auskunftsanspruch eines Miterben bei lebzeitiger Übertragung eines Grundstücks an einen anderen Miterben gegenüber dem Grundbuchamt
Hat ein Miterbe in einer Erbengemeinschaft lebzeitig eine Zuwendung des Erblassers oder der Erblasserin erhalten, die Ausgleichsansprüche nach §§ 2050 ff. BGB auslösen kann, dann besteht grundsätzlich nach § 2057 BGB für die anderen Miterben ein Auskunftsanspruch. Ist eine Immobilie übertragen worden, dann kann, wenn der Miterbe mauert und die Auskunft verweigert, die Auskunft aber …weiterlesen
Fair parken – Oder was Sie zur Abzocke auf Supermarktparkplätzen durch private Parkplatzbetreiber wissen müssen
Ein Einkauf in Ihrem Supermarkt kann ein teures Nachspiel haben. Dies jedenfalls dann, wenn der Supermarktbetreiber die Überwachung seines Parkplatzes auf einen privaten Anbieter übertragen hat und Sie vergessen haben deutlich sichtbar eine Parkscheibe ins Auto zu legen. Dann kann es nämlich schnell passieren, dass Ihnen alsbald eine Zahlungsaufforderung der Fairparken GmbH oder eines anderen …weiterlesen
Schwarzarbeit bleibt bei der Zahlung von Verletztengeld unberücksichtigt
Sind Arbeitnehmer wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig, dann erhalten sie Verletztengeld, das sich in der Höhe nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet. Schwarzzahlungen, die der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber zusätzlich erhält, werden dabei nicht berücksichtigt (LSG Hessen, Urteil vom 26.10.2019, L 9 109/17).weiterlesen
Abmahngefahr bei der Verwendung von Google Analytics?
Webseitenbetreiber aufgepasst! Wenn Sie auf Ihrer Internetseite das Tracking-Tool Google Analytics verwenden, dann sollten Sie weiterlesen, denn nach einer Entscheidung des LG Dresden vom 11.01.2019 (1a O 1582/18) kann hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt werden, wenn der Einsatz ohne Anonymisierung der IP-Adresse erfolgt und der Nutzer nicht ausdrücklich in deren Speicherung und Weitergabe …weiterlesen
