Die Ahndung von Parkverstößen ist ein lukratives Geschäft. Deswegen werden „Tickets“ oder „Knöllchen“ in vielen Kommunen nicht nur von Polizeibeamten ausgestellt, sondern auch von der sog. kommunalen Verkehrsüberwachung, also städtischen Bediensteten, die befugt sind Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr zu ahnden. Setzt eine Kommune dabei allerdings keine eigenen Bediensteten ein, sondern Leiharbeiter eines privaten Dienstleisters, dann …weiterlesen
Archiv für Januar 2020
Bloße unwiderrufliche Freistellung in arbeitsgerichtlichem Vergleich bringt nicht automatisch Gutstunden auf Arbeitszeitkonto zum Erlöschen
Endet ein Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeberkündigung und anschließenden Vergleich im Rahmen eines Arbeitsrechtsstreits, dann wird zwischen den Parteien regelmäßig im Gütetermin vergleichsweise vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Dies deshalb, weil einerseits oft Arbeitgeber einen gekündigten Arbeitnehmer im Betrieb als Unruhefaktor empfinden, aber auch deshalb, weil Arbeitgeber möchten, dass …weiterlesen
Der Anfall der deutschen Erbschaftssteuer bestimmt sich ausschließlich nach Inländerprinzip, also dem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
Nach deutschen Erbrecht entsteht das Erbe (und damit die Verpflichtung Erbschaftssteuer zu bezahlen) mit dem Anfall der Erbschaft, also automatisch mit dem Tod des Erblassers. Eine ausdrückliche Annahme der Erbschaft ist dafür nicht erforderlich. Im Erbschaftssteuerrecht anderer Länder, beispielsweise in Italien, besteht dieser Automatismus nicht, sondern der Erbe muss ausdrücklich die Erbschaft annehmen. Aus erbschaftssteuerrechtliche …weiterlesen
Unwirksame sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen vorgeschalteter Schulung
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet wird. Dann darf nämlich die Höchstdauer von 2 Jahren nicht überschritten werden. Wer dies als Arbeitgeber verkennt, der läuft Gefahr, den Mitarbeiter unbefristet eingestellt zu haben. So hat das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 09.04.2019 (3 Sa 1126/18) der …weiterlesen
Kein Kostenerstattungsanspruch für Abmahnung, wenn der Abmahnende aufgrund eigener Sachkunde die Abmahnung auch hätte selbst aussprechen können
Wer berechtigt einen Rechtsverstoß durch einen beauftragten Rechtsanwalt abmahnen lässt, der kann grundsätzlich die dafür entstandenen Abmahnkosten verlangen. Dies jedenfalls bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs, weil dann die Abmahnung bereits unzulässig ist. Was aber ist, wenn der Abmahnende selbst über die erforderliche Sachkunde zum Ausspruch der Abmahnung verfügt (hier: Rechtsanwalt), aber gleichwohl einen (anderen) Rechtsanwalt …weiterlesen
