Wer als Gesellschafter der Gesellschaft ein Darlehen gewährt (sog. Gesellschafterdarlehen), der läuft selbst dann, wenn er das Darlehen besichern lässt, stets Gefahr, dass im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft er mit seiner Darlehensforderung ausfällt, denn die Besicherung ist grundsätzlich anfechtbar, weil die Grundsätze über das Bargeschäftsprivileg im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht eingreifen (OLG …weiterlesen
Archiv für Januar 2020
Ehegatten haben auch nach Trennung grds. ersatzlos Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung bei der Einkommensteuer für den Zeitraum des Zusammenlebens
Wer schon einmal eine Scheidung hinter sich gebracht hat, der kann ein Lied davon singen. Ist die Liebe erst mal weg, dann ist Gleichgültigkeit noch das beste was passieren kann. Meist kommt es aber schlimmer und die Liebe wird zu Hass. Oft kann dann auch um alles und jedes gestritten werden, Hauptsache man kann dem anderen …weiterlesen
Streit um Zugang einer Kündigungserklärung mittels Einwurfeinschreiben
Derjenige, der die Wirkung einer Kündigung für sich in Anspruch nehmen möchte, muss beweisen, dass die Kündigungserklärung zugegangen ist. Arbeitgeber versenden deshalb Kündigungsschreiben, wenn sie nicht gleich dem Arbeitnehmer direkt übergeben werden können, gerne mittels Einwurfeinschreiben. Dies deshalb, weil dann regelmäßig im Streitfall der Nachweis problemlos geführt werden kann, dass das Kündigungsschreiben jedenfalls so in …weiterlesen
Gemeinschaftliche Abkömmlinge im Sinne des Erbrechts sind nicht nur Kinder, sondern auch Enkel und Urenkel usw.
Juristische Laien haben oft ihre liebe Mühe und Not, wenn es um die Formulierung von Testamenten geht, die richtigen Begrifflichkeiten zu verwenden bzw. das zu verstehen, was sie da im Testament formuliert haben. Nicht selten führen Fehlvorstellungen vom Begrifflichkeiten zu ungewünschten Regelungen. Dass aber offensichtlich nicht nur Laien, sondern auch Gerichte manchmal Schwierigkeiten mit der …weiterlesen
Geschädigte im VW-Abgasskandal haben bei der Geltendmachung von deliktischen Ansprüchen keinen Anspruch auf Ersatz des Minderwertes
Wer als Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die Volkswagen AG klagt, der hat nach Auffassung vieler Gerichte gute Erfolgsaussichten, wenn er auf Rückabwicklung klagt. Verlangt er dagegen nicht die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, sondern stattdessen den Ersatz des Minderwertes eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, dann steht dem Käufer, jedenfalls nach einem Urteil des OLG …weiterlesen
