Wenn juristische Laien ein Testament machen, dann kommt es immer wieder vor, dass diese ihr gesamtes Vermögen auf verschiedene Personen verteilen, ohne dabei eine Regelung zu treffen, wer nun Erbe und wir lediglich Vermächtnisnehmer sein soll. Dies wohl deshalb, weil umgangssprachlich oft nicht zwischen den Worten zwischen „vererben“ und „vermachen“ unterschieden wird. Rechtlich ist dies …weiterlesen
Archiv für Januar 2020
Für die Zeiterfassung durch Fingerprint ist grds. die Zustimmung der Arbeitnehmer erforderlich
Verwendet ein Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem im Betrieb und weigert sich ein Arbeitnehmer dieses zu benutzen, dann wird der Arbeitgeber alsbald mit einer Abmahnung reagieren. Erfolgte die Zeiterfassung früher üblicherweise analog mittels Stechuhr, ist heute eine digitale Zeiterfassung, zum Beispiel über softwarebasierte oder webbasierte Zeiterfassungssysteme, teilweise auch per Smartphone oder Tablet, die Regel. Relativ neu ist …weiterlesen
Zur Möglichkeit des Widerrufs eines Architektenvertrags durch private Bauherrn
Gerade zu Beginn eines Projekts kommt es manchmal zwischen Bauherrn und Architekt zu Unstimmigkeiten, die dazu führen, dass der Bauherr sich gerne vom Vertrag lösen möchte. Sind die Unstimmigkeiten nicht so groß, dass eine fristlose Kündigung nach § 648 a BGB in Betracht kommt, dann sind es die mit einer ordentlichen Kündigung, die jederzeit möglich …weiterlesen
Erkrankt ein Arbeitnehmer während laufender Arbeitsunfähigkeit an einer anderen Erkrankung, so hat er bei einem einheitlichen Verhinderungsfall gleichwohl nur einen Anspruch auf 6-wöchige Entgeltfortzahlung
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Streit über die Dauer der Entgeltfortzahlung, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung über die Grenze von 6 Wochen hinausgeht und der Arbeitnehmer nicht an ein und derselben Krankheit, sondern nacheinander an unterschiedlichen Krankheiten, die zur Arbeitsunfähigkeit führen, leidet. Das BAG hat nun in seinem Urteil vom 11.12.2019 (5 …weiterlesen
BGH: Bei Parkverstößen auf Besucher- und Kundenparkplätzen trifft den Halter eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass er nicht zugleich der Fahrer war
Viele Supermärkte, aber auch Krankenhäuser, übertragen die Bewirtschaftung ihrer Kunden- bzw. Besucherparkplätze privaten Unternehmen. Dabei ist meist geregelt, dass für die Dauer des Besuchs, oft 1 Stunde, bei Verwendung einer Parkscheibe, kostenlos geparkt werden darf. Wer dagegen verstößt, wird dagegen mit einer Vertragsstrafe belegt. Problem aus Sicht der Parkplatzbetreiber war bislang stets, dass ein Nutzungsvertrag …weiterlesen
