Nach der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 06.11.2018, C-684/16) sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, Arbeitnehmer zu veranlassen Urlaub zu nehmen, weil ansonsten weder Urlaubsansprüche noch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für den Fall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen. Nachdem das BAG in seinem Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) dieser Rechtsprechung folgend …weiterlesen
Archiv für Februar 2020
BAG erklärt Kündigung von Air Berlin Piloten wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige für unwirksam
Muss im Unternehmen Personal abgebaut werden, dann ist, wenn innerhalb von 30 Tagen eine bestimmte Anzahl von Kündigungen ausgesprochen werden muss bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit vor Ausspruch der Kündigung eine Massenentlassungsanzeige zu machen. Dies ist in § 17 KSchG so geregelt. Fehlt diese gänzlich oder ist sie fehlerhaft, dann ist allein deswegen …weiterlesen
Wann ist das Erbrecht des Ehegatten bei beantragter, aber noch nicht vollzogener Scheidung ausgeschlossen?
Wird eine Ehe rechtskräftig geschieden, dann verlieren die Ehegatten ihr gesetzliches Erbrecht, Pflichtteilsansprüche sowie den Anspruch auf den sog. Voraus, also Hausratsgegenstände. Dies ist in § 1933 BGB so geregelt. Da es aber auch vorkommt, dass ein Ehegatte zwischen der Antragstellung und noch vor Ausspruch der Scheidung stirbt, taucht immer wieder die Frage auf, was …weiterlesen
Abmahnradar: IDO mahnt veraltete Widerrufsbelehrung und vermeintlichen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz ab
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren über Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanz Consulting deutsche Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen und dessen umfangreiche Abmahntätigkeit unterschiedlichster Rechtsverstöße berichtet. Augenblicklich liegt uns eine erneute Abmahnung vor, in der u.a. eine veraltete Widerrufsbelehrung, aber auch ein angeblicher Verstoß gegen das Verpackungsgesetz gerügt wird. Wie …weiterlesen
Abmahnradar: FAREDS mahnt erneut im Auftrag von Harald Durstewitz veraltete Widerrufsbelehrung ab
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor, mit der im Auftrag eines Herrn Harald Durstewitz aus Heiligenstadt, handelnd unter der Bezeichnung Dachs Germany, eine veraltete Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop abgemahnt wird. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Übernahme von Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 € in Höhe von 887,02 …weiterlesen
