Unternehmer, die von behördlich angeordneten Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie betroffen sind, werden nun verstärkt darüber nachdenken, ob sich daraus nicht Schadenersatz oder Entschädigungsansprüche gegen den Staat konstruieren lassen. Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung nach den § 839 BGB, Art. 34 GG oder aber auch Ansprüche aus enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff erscheinen hier überlegenswert. Bis die …weiterlesen
Archiv für Juni 2020
Abmahnradar: FAREDS mahnt für Wham-O Holding Ltd. fehlenden OS-Link ab
Zwischenzeitlich ist neuerlich eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS bei uns gelandet, bei der abermals ein fehlender OS-Link bei einem eBay-Angebot zum Gegenstand der Abmahnung gemacht worden ist. Neu ist nicht nur der Auftraggeber, nämlich die in Hongkong ansässige Wham-O Holding Ltd., sondern dass sich die Höhe der geforderten Abmahngebühren reduziert hat. Während für gewöhnlich …weiterlesen
Pauschale Verunglimpfung von Frauen kann als Volksverhetzung strafbar sein
Wer Frauen öffentlich als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet, der macht sich der Volksverhetzung strafbar. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 09.06.2020 (III-1RVs 77/20) entschieden und einen vorausgehenden Freispruch durch das Landgericht Köln aufgehoben.weiterlesen
Kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren nach Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren
Wer zu einer Geldstrafe mit mehr als 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, der gilt als vorbestraft. Gleichwohl muss derjenige, der bereits in diesem Sinne verurteilt worden ist oder aber eine solche Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe zu erwarten hat, bei der Suche nach einem neuen Job selbst dann, wenn der Arbeitgeber danach fragt, grundsätzlich darüber keine …weiterlesen
Streit um zerrissenes Testament – erbt der Urenkel oder die Haushälterin?
Wir haben an dieser Stelle von Zeit zu Zeit immer wieder über Fälle berichtet, in denen ältere, alleinstehende Menschen von „Erbschleichern jeder Art“ um ihr Vermögen gebracht werden und die Verwandten das Nachsehen haben. In einem Fall, von dem wir heute berichten, war dann die Haushälterin einer alten Dame doch etwas zu dreist. Obwohl sie …weiterlesen
