Wie heißt es so schön: wo kein Kläger da kein Richter. Geht es um die Bekämpfung von Covid 19, dann ist es zwischenzeitlich Usus, dass die Exekutive, also meist die jeweiligen Landesregierungen, Regelungen erlassen, die in dieser Form einer rechtlichen Nachprüfung durch die Justiz oft nicht standhalten. Deshalb hatte ein Gastronom aus Gießen auch erfolgreich …weiterlesen
Archiv für Oktober 2020
Corona Spezial: Betriebsschließungsversicherung muss an Münchner Gastronomin zahlen
Nachdem wir zuletzt bereits von einem Urteil des Landgerichts München I berichtet haben, in dem ein Gastronom erfolgreich gegen seine Betriebsschließungsversicherung geklagt hatte, die nicht zahlen wollte, haben nunmehr die Münchner Richter (Urteil vom 22.10.2020, 12 O 5868/20 erneut einer Wirtin recht gegeben und die Versicherung zur Zahlung von rund 434.000 € verurteilt. Die Richter waren …weiterlesen
Bloße Untätigkeit eines Richters genügt in der Regel nicht um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntermaßen in Gottes Hand. Manche Richter nutzen daher ihre richterliche Unabhängigkeit auch dazu in einer Rechtssache nichts zu machen und damit das Verfahren unzumutbar zu verzögern. Dies ist in der Sache zwar ärgerlich; ein Antrag auf Besorgnis der Befangenheit lässt sich damit aber regelmäßig nicht begründen, wie …weiterlesen
Corona Spezial: Arbeitnehmer haben weder Anspruch auf Homeoffice noch auf ein Einzelbüro
Der Coronavirus kann im Einzelfall durchaus gefährlich sein. Dies steht sicherlich außer Frage. Dies bedeutet aber nicht, dass sich Arbeitnehmer der davon ausgehenden Gefahr im Berufsleben nicht mehr stellen müssten und stattdessen, ohne dass dies mit dem Arbeitgeber abgestimmt ist, ins Homeoffice flüchten könnten. Eben dies hatte ein Arbeitnehmer gleich zu Beginn der Pandemie versucht …weiterlesen
Abmahnradar: Wettbewerbszentrale mahnt Makler wegen Werbung mit dem „besten Preis“ ab
Das Berliner Büro der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (kurz Wettbewerbszentrale) scheint derzeit verstärkt Internetauftritte von Immobilienmaklern ins Visier zu nehmen. Während wir zuletzt davon berichtet hatten, dass es einen Makler erwischt hatte, der nach Auffassung der Wettbewerbszentrale unlauter mit Bewertungen geworben hatte, rügt in einer uns nunmehr vorliegenden Abmahnung die …weiterlesen
