Jeder Miterbe kann bekanntlich beim Nachlassgericht den Erlass eines Erbscheins beantragen. Dies jedenfalls dann, wenn der Erbschein den Erbquoten entsprechen soll. Gleichwohl sollte hier kein Miterbe voreilig oder gar gegen den Willen der übrigen Miterben handeln, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass die vom Nachlassgericht für das Erbscheinverfahren berechneten Kosten nicht quotal von den Miterben …weiterlesen
Archiv für November 2020
Vorsicht vor dieser Falle für Verkäufer beim Verkauf über eBay Kleinanzeigen
EBay Kleinanzeigen sind bei Verkäufern gerade deshalb beliebt, weil zum einen keine Verkaufsprovision anfällt und zum anderen regelmäßig Käufer aus der Region angesprochen werden, die Ware also nicht versandt werden muss, sondern abgeholt wird. Dass dies manchmal aber auch ungeahnte Probleme nach sich ziehen kann, zeigt ein Fall, der diese Woche auf dem Schreibtisch des …weiterlesen
Die Äußerung „Ugah, Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 2727/19) sozusagen als letzte Kontrollinstanz eine arbeitsgerichtliche Entscheidung, mit der eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, der einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah“ in einer Betriebsratssitzung betitelt hatte, für wirksam erachtet wurde, abgesegnet. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass sich die diskriminierende Äußerungen …weiterlesen
Schlüsselübergabe nach fristloser Kündigung als Besitzaufgabe?
In Deutschland gilt kein Faustrecht. Dies bedeutet, dass ein Vermieter mit dem Ausspruch einer Kündigung zwar das Mietverhältnis beenden kann, er aber gleichwohl, um wieder in den Besitz der Mietsache zu gelangen, darauf angewiesen ist, dass der Mieter freiwillig die Mietsache herausgibt oder aber der Vermieter ein entsprechendes Räumungsurteil erstritten hat, dass er dann zwangsweise …weiterlesen
Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Erbenermittlung durch das Nachlassgericht?
Wer verstirbt ohne ein Testament errichtet zu haben, richtet oft ziemliches Chaos an. Nicht nur innerhalb der Familie, sondern selbst das Nachlassgericht kann dadurch in die Bredouille geraten, wie ein nunmehr letztinstanzlich vom OLG Braunschweig (Beschluss vom 28.08.2020 (11 Uhr 65/19) entschiedener Fall zeigt. Die Richter haben die Schadensersatzklage eines nicht rechtzeitig ermittelten Erben, der …weiterlesen
