Einen ersten Lichtblick für die Betreiber von Fitnessstudios liefert ein Beschluss des VG Hamburg vom 10.11.2020 (13 E 4550/20) in dem die Hamburger Richter einem Eilantrag des Betreibers der Fitnesskette Fitness First stattgegeben haben, weil nach Auffassung der Richter die Schließung von Fitnessstudios in der sogenannten Corona-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg rechtswidrig sei.weiterlesen
Archiv für November 2020
Abmahnradar: FAREDS mahnt für T & D Versand GbR erneut fehlenden OS-Link ab
Wenn Sie zu den regelmäßigen Lesern unseres Rechtsblogs zählen, dann wissen Sie bereits, dass dann, wenn wir über Abmahnungen berichten, immer wieder die gleichen Akteure auftauchen. Heute ist uns wieder eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS zugegangen, mit der diese im Auftrag der T. & D. Versand GbR mit Sitz in Kaufbeuren, also für die …weiterlesen
Freibetrag für Urenkel liegt grds. bei 100.000 €
Wer seinen Nachlass lebzeitig durch Schenkung oder von Todes wegen durch Testament verteilen möchte, der sollte stets, jedenfalls dann, wenn er unliebsame Überraschungen für die Bedachten vermeiden möchte, die Schenkungsteuer- bzw. Erbschaftsteuerfreibeträge im Blick behalten. Dass aufgrund derzeitiger Rechtslage die Freibeträge bei Schenkung und Erbschaft für Ehegatten bei 500.000 €, für Kinder bei 400.000 € und für …weiterlesen
Corona Spezial: Reiseveranstalter müssen Rechtsanwaltskosten erstatten, wenn sie Reisepreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt zurückzahlen
Dass Reiseveranstalter dann, wenn eine Reise wegen Corona storniert worden ist, den Reisepreis zurückzahlen müssen, ist zwischenzeitlich hinlänglich bekannt. Gleichwohl kommen Veranstalter nach wie vor, mit unterschiedlichsten Argumenten, ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Reisepreises nicht oder nur schleppend nach. Die Argumentationen sind dabei sehr vielschichtig. Besonders dreiste Unternehmen behaupten, dass ein Anspruch auf Rückzahlung des …weiterlesen
Corona Spezial: BayVGH konkretisiert Anforderungen an ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht
Mit Beschluss vom 26.10.2020 (20 CE 20.2185) hat der BayVGH im Rahmen einer Beschwerde letztverbindlich die Befreiung von zwei Bayerischen Grundschülerinnen, die vertreten durch ihre Eltern vor Gericht gezogen waren, von der Maskenpflicht im Schulgebäude trotz entsprechender ärztliche Atteste abgelehnt.weiterlesen
