Die Wirtschaft leidet ganz massiv unter den staatlichen Rechtseingriffen in die unternehmerische Handlungsfreiheit. Nicht nur Betriebsschließungen oder Betriebseinschränkungen gefährden Unternehmen und damit Arbeitsplätze, sondern auch nicht unmittelbar betroffene Branchen leiden. Wer hier allerdings als Arbeitgeber meint die Corona-Pandemie würde den Abbau von Arbeitsplätzen vereinfachen, der irrt, denn der bloße Hinweis dass aufgrund Corona der Beschäftigungsbedarf …weiterlesen
Archiv für Januar 2021
Wie berate ich meinen Mandanten, wenn er gegen behördliche Anordnungen gemäß Infektionsschutzgesetz (IFSG) vorgehen möchte?
Unter diesem Titel ist gerade ein Artikel des Verfassers dieses Rechtsblogs in der aktuellen Ausgabe 1/2021 S. 7 ff der Online-Zeitschrift MKG (mit kollegialen Grüßen) erschienen. MKG aus dem ffi-Verlag ist ein Fachinfomagazin in dem erfahrene Praktiker für den juristischen Nachwuchs schreiben um ihre praktischen Erfahrungen weiterzugeben. In dem Beitrag wird jungen Juristinnen und Juristen aufgezeigt, welche …weiterlesen
Corona Spezial: Amtsrichter erteilt Coronapolitik eine verheerende Rüge und verwirft Rechtsverordnung
Der in Deutschland geltende Gewaltenteilungsgrundsatz funktioniert so, dass die Legislative, also der Bundestag und die Landesparlamente, Gesetz erlassen, die Exekutive, also die Bundesregierung und die Landesregierungen, die Gesetze vollziehen und die Judikative, also die Rechtsprechung, nach prüft, ob der Vollzug auch ordnungsgemäß erfolgt ist. Dieser seit Geltung des Gesetzes bewehrte Grundsatz wird seit vor rund …weiterlesen
Corona Spezial: Homeoffice für alle, wirklich?
Erst war es die Gastronomie und die Fitnessstudios, dann Friseure, Einzelhandel und sogar Rodler. Jetzt sind es Büros, die dafür verantwortlich sein sollen, dass die Infektionszahlen nach wie vor (zu) hoch sind und verhindern, dass der seitens der Verantwortlichen angestrebte Wert von 50 nicht erreicht wird. Homeoffice ist daher das neue Zauberwort, das sich jetzt …weiterlesen
Corona Spezial: Bundesregierung will Insolvenzantragspflicht weiter aussetzen und zwar diesmal bis zum 30.04.2021
Nachdem die zuletzt beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die zwar (coronabedingt) überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, zum 31. Januar ausläuft, plant die Bundesregierung erneut das Insolvenzrecht „coronakonform“ zu verbiegen, um die drohende Insolvenzwelle weiter hinauszuschieben.weiterlesen
