Nachdem in der Corona-Pandemie die Zauberworte, die es richten sollen, Homeschooling und Homeoffice sind, hat die Justiz sich bislang in Sachen Videoverhandlungen eher zurückgehalten. Gestern haben wir zum 1. Mal eine Ladung erhalten, in der darauf hingewiesen wurde, dass wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind, nach § 128a Abs. 1 ZPO auch per Video über …weiterlesen
Archiv für Februar 2021
Bewertungserpressung nimmt weiter zu – Zahnarzt als Opfer
Wir haben an dieser Stelle schon des Öfteren von einem Phänomen berichtet, das das Internetzeitalter und die damit verbundene Möglichkeit Produkte, Verkäufer, Dienstleister etc. zu bewerten mit sich bringt, nämlich die sog. Bewertungserpressung. Von Bewertungserpressung spricht man, wenn ein Käufer, Kunde, Patient etc. entweder mit einer negativen Bewertung droht für den Fall, dass der so …weiterlesen
Corona Spezial: Druck auf Bayerische Staatsregierung zur Öffnung der Golfanlagen in Bayern wächst
Infektionsschutz ist bekanntlich Ländersache. Folge des Föderalismus ist, dass für viele Bürger oft unverständlich, in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regelungen gelten. Dass der Föderalismus zu seltsamen Ergebnissen führen kann, wird besonders deutlich, wenn man sich die unterschiedlichen Coronaregelungen für den Golfsport ansieht. Einige Bundesländer, darunter auch Bayern, waren nämlich offensichtlich der Auffassung (will man nicht andere …weiterlesen
Corona Spezial: Wie viele FFP2-Masken braucht der Mensch?
Wie viele FFP-2 Masken verbrauchen Sie als Normalverbraucher so pro Woche oder Monat? Das ist keine Scherz- oder Fangfrage, sondern mit dieser Frage musste sich das Sozialgericht Karlsruhe (Beschluss vom 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER) im Rahmen eines Eilantrags eines Hartz IV Beziehers befassen und ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass Empfänger von Grundsicherung …weiterlesen
Sicherheitsleistung auch bei Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB)?
Wenn ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist, dann ist dieses regelmäßig nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar. Dies bedeutet, dass der Gläubiger, wenn er vor Rechtskraft bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen möchte, hierfür Sicherheit, meistens durch Hinterlegung, leisten muss. Nun ist es allerdings so, dass dann, wenn ein Urteil in der Welt ist, die obsiegenden Partei regelmäßig bereits eine …weiterlesen
