Kaum, dass staatlich angeordnete Betriebsschließungen den Einzelhandel getroffen haben, haben bereits im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gerade große, oft finanzstarke Ketten dadurch von sich reden gemacht, dass sie entweder angekündigt haben, keine Miete mehr bezahlen zu wollen oder die Ankündigung dann auch gleich in die Tat umgesetzt haben. So auch das Modekaufhaus C&A, das …weiterlesen
Archiv für Februar 2021
Was Sie zur Schenkung an Kinder/Schwiegerkinder wissen müssen
Kleine Kinder kleine Sorgen, große Kinder große Sorgen. Wer kennt das nicht. Deswegen liegt es in der Natur des Elternseins, dass die Sorge um das Wohl der Kinder regelmäßig auch im Erwachsenenalter nicht aufhört. Eltern, die es sich leisten können, greifen deshalb auch gerne mal, gerade dann, wenn eine Immobilie angeschafft werden soll, den Kindern …weiterlesen
Staatlich verordnete Sonderrechte für Geimpfte versus Grundgesetz?
Kaum, dass die lang ersehnte und viel gepriesene Coronaschutzimpfung in Deutschland – mehr schlecht als recht – begonnen hat, nerven den mündigen Bürger nicht nur mit Steuergeldern finanzierte Werbespots pro Impfung, sondern auch eine pseudomäßig medial gesteuerte Diskussion zu der Frage, ob Geimpfte Sonderrechte dadurch erhalten sollen, in denen diesem Personenkreis ein Zugang zum „normalen“ …weiterlesen
Eigenbedarfskündigung für Au-Pair?
Eigenbedarfskündigungen sind oft streitbefangenen, weil der Mieter den Eigenbedarf nicht anerkennen möchte und für nur vorgeschoben hält. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München vom 12.01.2021 (473 C 11647/20) stärkt die Rechtsposition von Vermietern, in dem das Gericht eine Eigenbedarfskündigung, die im Hinblick auf die beabsichtigte Beschäftigung eines Au-Pair ausgesprochen worden war, für rechtens gehalten hat.weiterlesen
