Im Zivilprozess ist es grundsätzlich so, dass die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Dazu zählen neben den Gerichtskosten auch die außergerichtlichen Kosten der obsiegenden Partei, also die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren. Diese Grundsätze, die in § 91 ZPO geregelt sind, sind den meisten Rechtsuchenden bekannt. Deshalb spricht man im Vorfeld auch oft von …weiterlesen
Archiv für März 2021
Bloße Erbeinsetzung eines Neffen begünstigt nicht automatisch den ganzen Stamm
Bei der Formulierung von Testamenten steckt der Teufel bekanntlich im Detail. Wer hier als Erblasser oder als Erblasserin unpräzise formuliert, der läuft Gefahr, dass am Ende der Nachlass nicht nur bei Gericht landet, sondern ein Dritter, nämlich ein Richter oder eine Richterin, entscheiden muss, was genau gewollt war. Von daher sollte, um Streit zu vermeiden, …weiterlesen
Bewertungserpressung hat viele Gesichter
Bewertungserpressung ist bekanntermaßen ein zunehmendes Phänomen im Onlinehandel, mit dem sich Verkäufer, aber auch Dienstleister, herumschlagen müssen. Erstaunlich ist, dass manche Käufer/Kunden (und manchmal auch dann deren Rechtsanwälte) nicht einsehen, dass dann, wenn etwas gefordert wird, worauf kein Rechtsanspruch besteht und die Nichterfüllung dieser Forderung dann mit einer negativen Bewertung quittiert bzw. mit einer solchen …weiterlesen
Corona Spezial: OVG Münster setzt Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug – als Reaktion erlässt NRW neue, schärfere Regeln
Kennen Sie das Märchen der Gebrüder Grimm vom Wettlauf zwischen dem Igel und dem Hasen? Je mehr der Hase sich anstrengt und je schneller läuft, umso erstaunter ist, dass der Igel immer schon vor ihm am Ziel ist. Am Ende fällt der Hase tot um … So in etwa geht es Bürgern und Unternehmen, die …weiterlesen
Corona Spezial: Betriebsbedingte Kündigung muss auch während der Corona-Pandemie ausreichend begründet sein
Mit fortschreitender Coronapandemie und damit verbundener staatlichen Betriebseingriffen geraten immer mehr Arbeitsverhältnisse in Gefahr. Spätestens mit Wegfall des Kurzarbeitergeldes oder der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht drohen zahlreichen Arbeitnehmern betriebsbedingte Kündigungen. Aber nicht jede betriebsbedingte Kündigung ist wirksam. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung hier aufstellt, sind hoch und werden auch durch die Corona-Pandemie nicht aufgeweicht. So reicht …weiterlesen
