Die Bundesnotbremse (und die damit verbundene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die nicht nur einen massiven Eingriff in den Föderalismus zur Folge hat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, sondern auch den Rechtsschutz der Bürger nachhaltig beeinträchtigt) ist nach Auffassung vieler Rechtsexperten verfassungswidrig. Umso überraschender mag für den juristischen Laien die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sein, mit der Eilanträge …weiterlesen
Archiv für Mai 2021
Zur Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung von Lohnabrechnung, Arbeitsbescheinigung und elektronischen Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber
Gerade dann, wenn um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor dem Arbeitsgericht gestritten wird, geht es bei manchen Arbeitgebern nicht nur um die Frage der Beendigung, sondern auch darum, dass der Arbeitgeber Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, wie beispielsweise die Erteilung korrekter Lohnabrechnungen, Arbeitsbescheinigung oder die Erteilung einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nicht erfüllt hat. Wird der Arbeitgeber dann …weiterlesen
Kein Anspruch auf Maklerlohn bei Altverträgen aus 2020?
Des einen Freud des anderen Leid. So könnte man eine Neuregelung aus dem Maklerrecht beschreiben, die zum 23.12 2020 in Kraft getreten ist und alte Maklerverträge betrifft, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind. Konkret geht es um Fallkonstellationen, in denen ein Eigentümer einen Makler mit dem Verkauf seiner Immobilie mit Außenprovision beauftragt hat, der …weiterlesen
