Lehnt der Arbeitgeber den Wunsch einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten ab, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit den Anspruch im vorläufigen Rechtschutzverfahren mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen (LAG Köln, Urteil vom 04.06.2021, 5 Ta 71/21).weiterlesen
Archiv für Juni 2021
Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten – BAG macht häusliche Pflege für die meisten Menschen unbezahlbar
Wenn die Kräfte schwinden, dann stellt sich für Senioren und deren Angehörige oft die Frage, ob der Lebensabend noch in den eigenen 4 Wänden verbracht werden kann oder aber ein Umzug in ein Senioren- und Pflegeheim unumgänglich wird. Die meisten Senioren würden wohl auf einen Umzug in ein Heim verzichten, wenn die häusliche Pflege gewährleistet …weiterlesen
Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung für Bonuszahlung
Hat ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitsvertrag eine Regelung, wonach er neben einem Fixgehalt auch eine Bonuszahlung verdienen kann, wobei die Einzelheiten dann in einer Zielvereinbarung geregelt werden sollen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe von bis zu 100 % der versprochenen Bonuszahlung, wenn der Arbeitgeber es unterlässt mit dem Arbeitnehmer eine entsprechende Zielvereinbarung zu …weiterlesen
BGH stärkt Selbsthilferecht bei überhängenden Ästen nach § 910 BGB
Streit an der Gartengrenze kommt häufiger vor als Sie vielleicht glauben. Meistens sind überhängende Zweige und eindringenden Wurzeln Gegenstand des Nachbarstreits. Wann diese abzuschneiden sind bzw. abgeschnitten werden dürfen ist an sich klar und deutlich in § 910 BGB geregelt. Da allerdings der Teufel oft im Detail steckt, landen derartige Streitigkeiten häufig bei Gericht. Der …weiterlesen
Herausgehobene Position eines Arbeitnehmers ist kein sachlicher Befristungsgrund
Wer als Arbeitgeber als Befristungsgrund die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers verwenden möchte, der läuft schnell Gefahr, für den Fall, dass die Arbeitnehmer sich mit einer Entfristungsklage zur Wehr setzt, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen zu haben. Diese Erfahrung musste das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, machen, die zunächst den Kläger für 5 Jahre befristet …weiterlesen
