Haben Sie auch einen Prämiensparvertrag bei einer Sparkasse, der von dieser kurzerhand wegen Unrentabilität gekündigt wurde. Falls Sie der Kündigung widersprochen haben oder gar einen Rechtsstreit gegen die Sparkasse führen, dann werden Sie stets mit der gleichen Argumentation konfrontiert werden, nämlich dass die Gesamtverzinsung für den Prämiensparvertrag deutlich über dem aktuellen Zinsniveau liegt und vor …weiterlesen
Archiv für Juli 2021
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wie Sie sich erfolgreich wehren können
Sind Sie Partei eines Gerichtsverfahrens und ärgern Sie sich auch darüber, dass das Gericht Ihren Vortrag bzw. den Ihrer Prozessvertreter nicht oder nicht hinreichend zur Kenntnis genommen und deshalb gegen Sie entschieden hat? Dann ist es gut möglich, dass Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 103 Abs. 1 GG sogar in der Verfassung …weiterlesen
Weiterverkauf und Wechselprämie entlastet Volkswagen nicht im Dieselskandal
Grundsätzlich ist die Rechtslage hinsichtlich der Ansprüche von Käufern, die ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben, zwischenzeitlich so weit geklärt, dass regelmäßig eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung des Herstellers im Sinne von § 826 BGB als Anspruchsgrundlage herangezogen wird. Allerdings gibt es immer wieder neue Nuancen, die eine Klarstellung durch den BGH benötigen, wie ein …weiterlesen
Umgangsrecht für privaten Samenspender trotz Adoption?
Wie heißt es so schön: „Drei sind einer zu viel“. Das dachten sich offensichtlich auch zwei Frauen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben und die sich mithilfe einer privaten Samenspende den Kinderwunsch erfüllt hatten. Das Kind war dann mit Einwilligung des Samenspenders, der eine Vaterschaft nie feststellen ließ, mit seiner Einwilligung von der Lebenspartnerin der leiblichen …weiterlesen
23.000 € Schadenersatz wegen nicht nachgewiesenem Kinderbetreuungsplatz
Da mittlerweile Kinder einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung/Kindertagespflege haben, besteht für die Träger der Jugendhilfe eine Amtspflicht jedem anspruchsberechtigten Kind einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wird diese Amtspflicht verletzt, dann kann es teuer werden. In einem vom OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 28.05.2021 (13 U 436/19) zu entschiedenen Rechtsstreit hat ein …weiterlesen
