Am 31.08.2021 hat das Bayerische Kabinett die ab dem 2. September geltende 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen und nebenbei auch gleich die Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen (AV Isolation)“ modifiziert. Das, was vollmundig seitens der Verantwortlichen als „großer Wurf“ in Sachen Rückgabe der Freiheit angekündigt wurde, weil beispielsweise allgemeine Kontaktbeschränkungen ersatzlos entfallen und nun …weiterlesen
Archiv für September 2021
Haftung des Notars bei Sittenwidrigkeit des Ehevertrags?
Papier ist bekanntlich geduldig. Deshalb kann vertraglich grundsätzlich auch alles Denkbare geregelt werden. Kommt es dann allerdings zum Streit, dann kann die ein oder andere Regelung, die auf dem Papier steht, nicht zur Geltung kommen, weil sie sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB und damit unwirksam ist. Diese Problematik ergibt sich insbesondere bei älteren …weiterlesen
