Ist ein Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeit auf den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis angewiesen, dann kann der Verlust der Fahrerlaubnis, auch, wenn dies auf eine Privatfahrt zurückzuführen ist, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies muss aber nicht stets der Fall sein, wie ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 06.09.2021 (1 Sa 299/20) zeigt, bei dem …weiterlesen
Archiv für Oktober 2021
Kann der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen seines Auskunftsanspruchs die Vorlage von Belegen verlangen?
Wenn ein Pflichtteilsanspruch und/oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wird, dann erfolgt auf 1. Stufe regelmäßig das Verlangen einer Auskunft über Bestand und Umfang des Nachlasses. In unserer täglichen Praxis erleben wir es dabei immer häufiger, dass, wie selbsterständlich, Pflichtteilsberechtigte, gleichgültig ob sie die Auskunft selbst verlangen oder anwaltlich vertreten sind, die Vorlage von Belegen verlangen. Auskunft …weiterlesen
Kein Nachweis der Erbfolge durch privatschriftliches Testament gegenüber dem Grundbuchamt
Zählt zum Nachlass eine Immobilie, die grundbuchrechtlich umgeschrieben werden soll, dann ist zum Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt grundsätzlich ein Erbschein, ein europäisches Nachlasszeugnis oder ein notarielles Testament erforderlich. Ein privatschriftliches Testament genügt dagegen nicht. Dies gilt nach einem Beschluss des OLG Schleswig vom 08.09.2021 (2 Wx 49/21) auch dann, wenn sich das Testament …weiterlesen
Augen auf beim Immobilienkauf – BGH bestätigt Sanierungspflicht innerhalb der WEG
In einer WEG sind naturgemäß die Interessen der unterschiedlichen Eigentümer recht unterschiedlich, gerade deshalb, weil unterschiedliche Charaktere und unterschiedliche Sichtweisen aufeinandertreffen. Während die einen stets die Substanz erhalten oder gar verbessern möchten und umfassende Sanierungsmaßnahmen fordern, möchten die anderen möglichst wenig machen, gerade dann, wenn nicht hinreichend Rücklagen gebildet wurden und deshalb Zuzahlungen zu erwarten …weiterlesen
Strafverfahren wegen Verdacht eines Tötungsdeliktes rechtfertigt keine Aussetzung des Kündigungsschutzrechtsstreits
Besteht gegenüber einem Arbeitnehmer der Verdacht einer Straftat zulasten des Arbeitgebers, Kollegen oder Kunden, dann versuchen Arbeitgeber regelmäßig das Arbeitsverhältnis mit einer sog.n Verdachtskündigung zu beenden. Reicht der gekündigte Arbeitnehmer gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage ein, dann läuft in derartigen Fällen regelmäßig neben dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Eine Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits …weiterlesen
