Dazu, dass sog. freie Mitarbeiter oder Freelancer in Deutschland zwischenzeitlich eine aussterbende Spezies sind, weil diese regelmäßig von der Rentenversicherung als sog. Scheinselbständige eingestuft werden, mit zum Teil ganz erheblichen rechtlichen Konsequenzen für die Auftraggeber, hatten wir an dieser Stelle ja bereits des Öfteren berichtet. Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteilen vom 19.10.2021 (B 12 …weiterlesen
Archiv für Oktober 2021
Umgehung einer Lohnpfändung durch Gehaltsumwandlung?
In Anbetracht klammer Rentenkassen wird private Altersvorsorge immer wichtiger. Ein Baustein zum Aufbau einer ausreichenden Altersvorsorge kann dabei auch eine Gehaltsumwandlung sein. In § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG hat der Gesetzgeber insoweit festgeschrieben, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber verlangen könne, dass von ihren künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in …weiterlesen
BAG: Minijobber haben keinen Lohnanspruch bei coronabedingter Betriebsschließung
Nun ist es amtlich. Sog. Minijobber, als Arbeitnehmer, die auf 450 €-Basis arbeiten, fallen in der Corona-Pandemie durchs Raster. Diese haben einerseits keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und nun hat das BAG mit Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) entschieden, dass für Zeiten, in denen aufgrund staatlich verordneter Betriebsschließungen nicht gearbeitet werden konnte, auch kein Lohnanspruch …weiterlesen
OLG Frankfurt stärkt Rechtsposition der Vermieter bei coronabedingten Betriebsschließungen
Viele Vermieter von Gewerbeimmobilien haben derzeit das Problem, dass ihre Mieter, deren Geschäftsbetrieb von coronabedingten Betriebsschließungen oder Betriebsbeeinträchtigungen betroffen waren, nicht nur in dieser Zeit die Miete nicht oder nur teilweise bezahlt haben, sondern oft auch im Nachhinein nicht bereit sind aufgelaufene Mietrückstände auszugleichen. Die Argumentation der säumigen Mieter ist dabei stets ähnlich. Unmöglichkeit der …weiterlesen
Filesharing: NIMROD Rechtsanwälte mahnen für Kalypso Media ab
Während es zuletzt etwas ruhiger geworden ist um Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen aufgrund von sog. Filesharing, machen augenblicklich neue Protagonisten von sich reden. Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Berliner Anwaltskanzlei NIMROD Rechtsanwälte vor, die für die in Worms ansässige Kalypso Media GROUP GmbH eine behauptete Urheberrechtsverletzung hinsichtlich des Computerspiels „Tropico 6“ zum Gegenstand hat. …weiterlesen
