Pacta sunt servanda, d. h. Verträge sind einzuhalten. Dieser Grundsatz gilt nicht nur im analogen Leben, sondern auch bei Online abgeschlossenen Kaufverträgen. Diese Erfahrung musste eine Uhrenhändlerin aus Köln machen, die über Internetseite eine Uhr der Marke Rolex verkauft, dann aber zu dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis nicht geliefert, sondern kurzerhand den Vertrag „storniert“ und die …weiterlesen
Archiv für Januar 2022
Wer unbefugt private E-Mails seines Arbeitgebers liest, der riskiert eine fristlose Kündigung
Die Kommunikation per E-Mail ist heute aus dem modernen Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Das Briefgeheimnis wird damit weitgehend aufgeweicht, jedenfalls dann, wenn ein E-Mail Account nicht nur ausschließlich von einer Person genutzt wird, sondern auch eine weitere Person Zugriff hat und dort nicht nur geschäftliche, sondern auch private E-Mails eingehen. Sei es versehentlich oder weil …weiterlesen
Corona Spezial: 2G-Regelung gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte in Bayern
Bekleidungsgeschäfte dienen der Deckung des täglichen Bedarfs und werden deshalb vom Geltungsbereich des § 10 Abs. 1 S. 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht erfasst. Dies hat der BayVGH im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 29.12.2021 (20 NE 21.3037) klargestellt und folglich den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens als unzulässig zurückgewiesen.weiterlesen
