War der Erblasser oder die Erblasserin durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament gebunden und hat er/sie lebzeitig über Vermögen verfügt, dann sehen sich die Beschenkten nach Eintritt des Erbfalls oft mit Herausgabeansprüchen der Erben nach § 2287 BGB konfrontiert. Nach dieser Vorschrift, die auf Erbverträge direkt und auf gemeinschaftliche Testamente analog Anwendung findet, kann der Erbe …weiterlesen
Archiv für März 2022
Zum datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht des Mieters gegenüber dem Vermieter bei Beschwerden Dritter
In Mietshäusern kommt es nicht selten vor, dass sich – sei es zu Recht oder zu Unrecht – ein Mieter über einen anderen Mieter beim Vermieter beschwert und der Vermieter dann aufgrund dieser Beschwerde gegen den Mieter vorgeht. Wer sich beschwert hat erfährt der so vom Vermieter gerügte regelmäßig nicht, weil der Name des Beschwerdeführers …weiterlesen
Keine actio pro socio bei der Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen einen Fremdgeschäftsführer
Glück gehabt, so könnte man aus Sicht eines GmbH-Geschäftsführers ein aktuelles Urteil des BGH aus dem Gesellschaftsrecht umschreiben. Während er vom OLG bereits zur Zahlung von 964.000 € verurteilt worden war, hat der BGH das Urteil aufgehoben, weil nur ein Gesellschafter, nicht aber die Gesellschaft, geklagt hatte. Haftungsansprüche gegen einen Fremdgeschäftsführer einer GmbH können, so …weiterlesen
Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
Kommt es im Rahmen eines Erbfalls zu einem Rechtsstreit darüber, wer mit welcher Quote Erbe geworden ist, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn mehrere Testamente/Erbverträge vorhanden sind und darüber Streit besteht, ob das jüngste Testament oder die jüngste Erbvertrag wirksam ist, weil Testierunfähigkeit oder Fälschung im Raum steht, dann wird für gewöhnlich der Streit …weiterlesen
Pflichtteilsvermächtnis – das unbekannte Wesen
Wenn Sie sich bereits etwas im Erbrecht auskennen, dann wissen Sie vielleicht was ein Vermächtnis und was ein Pflichtteil ist. Aber ein Pflichtteilsvermächtnis? Noch nie gehört! So geht es manchem Erben, der mit einem solchen Anspruch konfrontiert dann vorschnell darauf verweist, dass entweder ein vorhandener Pflichtteilsanspruch bereits verjährt ist oder aber hinsichtlich des aktuellen Erbfalls …weiterlesen
