Wird in einem notariellen Ehevertrag geregelt, dass im Falle des Scheiterns der Ehe die Ehefrau u.a. eine sog. Bedarfsabfindung von ihrem Exmann erhalten soll, so handelt es sich dabei nach einem Urteil des BFH vom 01.09.2021 (II R 40/19) um keine Schenkungen, sodass die Zuwendung schenkungssteuerfrei erfolgt.weiterlesen
Archiv für Juni 2022
Mindestlohn steigt zum 1. Oktober staatlich verordnet auf 12 €, und dann?
Nachdem bereits turnusmäßig der Mindestlohn zum 1. Juli von derzeit 9,82 € auf 10,45 € steigt, hat der Bundestag heute beschlossen, dass staatlich verordnet zum 1. Oktober eine weitere Steigerung des Mindestlohns auf dann 12 € stattfinden soll. Arbeitsminister Heil feiert dies als Erfolg der SPD unter Kanzler Scholz und rechnet medienwirksam vor, dass Mindestlohnempfänger, …weiterlesen
Geld statt Wertpapiere bei Vermächtnis?
Werden in einem Testament Wertpapiere einer Person oder einem näher benannten Personenkreis über ein Vermächtnis zugewandt, dann kann schnell Streit zwischen dem Erben und den Vermächtnisnehmern entstehen, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls die vom Testament erfassten Wertpapiere nicht mehr vorhanden sind, sondern zwischenzeitlich sich ihr Gegenwert nur noch in Form von Bargeld im …weiterlesen
Makler verliert Anspruch auf Maklerprovisionen bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie, beispielsweise wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, rückabgewickelt, dann verliert der Makler den Anspruch auf Maklerprovisionen auch dann, wenn er nicht aktiv an der Täuschung beteiligt war (LG Frankenthal, Urteil vom 06.04.2022 (4 O 208/21).weiterlesen
