Ein Testament so zu formulieren, dass kein Spielraum für Streit bleibt, ist in der Praxis schwieriger, als mancher Laie denkt. Von daher sollte auch dann, wenn ein privatschriftliches Testament verfasst werden soll, zuvor stets kompetente anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, damit hinterher nicht über die Bedeutung einzelner Begrifflichkeiten gestritten werden muss. Dies verdeutlicht eine …weiterlesen
Archiv für Juli 2022
Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung kann nicht mit einer Feststellungsklage überprüft werden
Wurde einem Abkömmling durch Testament der Pflichtteil entzogen, dann stellt sich für den Betroffenen oft die Frage, wie dagegen rechtlich vorgegangen werden kann. Soll beispielsweise zunächst im Rahmen einer Feststellungsklage darauf geklagt werden, dass die Pflichtteilsentziehung nicht wirksam ist oder aber kann trotz der Entziehung der „normale Weg“ beschritten werden, also mit einer isolierten Auskunftsklage …weiterlesen
Was Sie beim Einsatz eines vollmachtlosen Vertreters beim Erwerb einer Immobilie wissen müssen
Gerade dann, wenn beim Erwerb von Immobilien Unternehmen beteiligt sind, dann wird gerne mit dem sog. vollmachtlosen Vertreter gearbeitet. Von einem vollmachtlosen Vertreter spricht man von einer Person, die den Notartermin wahrnimmt, aber nicht bevollmächtigt ist, die Willenserklärung wirksam für den Vertretenen abzugeben. Dieser muss vielmehr zu einem späteren Zeitpunkt, dies geschieht meist aufgrund der …weiterlesen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit?
Befindet sich ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin in Elternzeit und möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen, dann wird oft zugewartet bis die Elternzeit geendet hat, also eine Rückkehr in dem Betrieb erfolgt ist, bevor die Kündigung ausgesprochen wird. Der damit verbundene Nachteil für den Arbeitgeber liegt auf der Hand, weil dann nicht nur die Kündigungsfrist …weiterlesen
Keine Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl, wenn eine Änderungskündigung erforderlich ist
Wird betriebsbedingt gekündigt, dann wird oft nicht nur vor dem Arbeitsgericht über die Frage gestritten, ob die Kündigung durch ein betriebliches Erfordernis gerechtfertigt ist, sondern ob der Arbeitgeber auch eine korrekte Sozialauswahl durchgeführt hat. In einem vom LAG München mit Urteil vom 12.05.2022 (3 Sa 13/22) entschiedenen Rechtsstreit, hatte die Arbeitnehmerin, der gekündigt worden war, …weiterlesen
