Mit Urteil vom 20.09.2022 (C-793/19 und C-794/19) hat der EuGH deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und klargestellt, dass diese mit EU-Recht nicht zu vereinbaren sei. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Verfahren, das u.a. von der Telekom geführt worden war, ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit mit EU-Recht dem EuGH im Rahmen …weiterlesen
Archiv für September 2022
Keine Standgebühren für abgeschleppten Pkw nach Herausgabeverlangen
Wird ein Fahrzeug abgeschleppt und nicht nur versetzt, also auf öffentlichem Verkehrsgrund in einer freien Parklücke wieder abgestellt, sondern kommt es in Verwahrung, dann verlangt das Abschleppunternehmen regelmäßig neben den Abschleppgebühren auch Standgebühren, um das Fahrzeug herauszugeben. Da diese nicht unerheblich sind, ist jeder Fahrzeugführer grundsätzlich gut beraten, sein Fahrzeug möglichst schnell wieder abzuholen. Problematisch …weiterlesen
Was tun, wenn die Auskunftserteilung unmöglich ist?
Das Gesetz sieht in unterschiedlichen Lebenssituationen vor, dass man mit Auskunftsansprüchen konfrontiert wird: Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten, des Miterben, des Ehepartners bei Scheidung, des Verletzers bei Urheberrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverletzungen sind nur einige Fälle, in denen Auskunftsansprüche geltend gemacht werden können. Was aber ist, wenn Sie auf Auskunft in Anspruch genommen werden, es Ihnen aber unmöglich ist, …weiterlesen
BAG: Arbeitszeiterfassung durch Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtend
Derzeit sorgt ein Beschluss des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) für mediale Beachtung, weil dort die obersten Arbeitsrichter entschieden hätten, dass Arbeitgeber verpflichtet seien ein System einzuführen, das die geleistete Arbeitszeit erfassen kann. Die Richter entnehmen eine solche Verpflichtung aus der Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Betrachtet man die Entscheidung …weiterlesen
Wann liegt ein wichtiger Grund für eine Namensänderung vor?
Sind Sie mit Ihrem Vornamen oder Nachnamen unzufrieden? Für den Fall, dass Sie sich dazu bereits Gedanken gemacht haben, werden Sie sicherlich festgestellt haben, dass eine Namensänderung in Deutschland nicht so ohne weiteres möglich ist. Gleichwohl gibt es Fälle, in denen – nötigenfalls mit gerichtlicher Hilfe – eine solche Namensänderung erfolgreich durchgesetzt werden kann. Dies …weiterlesen
