Wer aufgrund von Alters oder Gebrechen eine Pflegekraft zur häuslichen Pflege benötigt, die auch im Haushalt des zu Pflegenden lebt, der läuft Gefahr, dass dann, auch wenn vertraglich eine andere Vergütung vereinbart ist, erhebliche Nachzahlungen seitens der Pflegekraft gefordert werden können. Dies deshalb, weil regelmäßig, jedenfalls dann, wenn die Angelegenheit beim Arbeitsgericht landet, nicht nur …weiterlesen
Archiv für September 2022
Nicht gegendert – Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten
Nun ist es also so weit. Der Streit um die Verwendung gendergerechter Sprache hat auch die Arbeitsgerichtsbarkeit erreicht. Am 07.09.2022 wird vor dem Arbeitsgericht Bonn eine Kündigungsschutzklage verhandelt, in dem der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, einem von mehreren Sozialverbänden getragenen und zum Großteil aus Steuermitteln finanzierten Verein, der sich um Straftäter kümmert, dem der …weiterlesen
Warum der Hashtag „#BaerbockRücktritt“ aus rechtlicher Sicht eine Luftnummer ist
Nun ist es also wieder einmal soweit, dass bei „unserer“ Annalena, also Außenministerin Baerbock, wohl der Mund schneller als das Gehirn war, als sie am Mittwoch in Prag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Außenminister verlauten ließ, dass die deutsche Regierung an der Seite der Ukraine stehe „egal was meine deutschen Wähler denken“. Dies bei wohlwollender …weiterlesen
Kann über das beA noch wirksam eine Schriftsatzkündigung ausgesprochen werden?
Unter einer sog. Schriftsatzkündigung versteht man die Kündigung eines Rechtsverhältnisses, die aus prozesstaktischen Gründen zusätzlich im Rahmen eines laufenden Rechtstreits als Inhalt eines Anwaltsschriftsatzes ausgesprochen wurde. Dies spielt insbesondere bei Arbeitsrechtsprozessen, aber auch in Mietrechtsprozessen eine Rolle, in denen das Gesetz eine Schriftform der Kündigung vorschreibt. Ausgangspunkt war dabei meistens, dass ein Rechtsstreit um die …weiterlesen
