Kommt ein Kunde in einem Geschäft, beispielsweise einem Kaufhaus oder einem Möbelhaus, zu Fall, und verletzt sich dabei, dann kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob das Unternehmen auf Schadenersatz haftet. Knackpunkt ist dabei regelmäßig die Frage, ob das Unternehmen ein Verschulden trifft, weil es seiner Verkehrssicherungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Langwierige Beweisaufnahmen sind …weiterlesen
Archiv für November 2022
Klauseln über Verwahrentgelte (Strafzinsen) sind unwirksam
Haben Sie sich auch geärgert, weil Ihre Bank Gebühren dafür berechnet hat, dass Sie Geld auf dem Konto hatten? Insbesondere aber, dass Ihre Bank, wenn Sie nicht freiwillig bereit waren, entsprechende AGBs ausdrücklich zu akzeptieren, mit Kündigung gedroht hat? Dann wird Ihnen vielleicht ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (2-25 O 228/21) …weiterlesen
Hat eine Geschäftsführerin oder ein weiblicher Vorstand Anspruch auf Mutterschutz und Elternzeit?
Die Arbeitswelt wird auch auf die Führungsebene zunehmend weiblich. Dass Arbeitnehmerinnen bei Schwangerschaft Anspruch auf Mutterschutz und anschließender Elternzeit haben, ist hinlänglich bekannt und zwar unabhängig davon, ob die Frau einfache Tätigkeiten ausführt oder Führungskraft im Unternehmen ist. Was aber ist mit Frauen, die als Geschäftsführerin einer GmbH oder Mitglied des Vorstands einer AG schwanger …weiterlesen
BVerwG: Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren unverhältnismäßig
Das, was bereits der gesunde Menschenverstand sagt und zuvor der BayVGH bestätigt hat, haben nun auch die Richter am Bundesverwaltungsgericht festgestellt und mit Urteil vom 22.11.2022 (3 CN 2.21) entschieden, dass die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen über das Verlassen der eigenen Wohnung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 einen unverhältnismäßigen …weiterlesen
Gebührenklausel in der Ansparphase von Bausparverträgen ist unwirksam
Neue Schlappe für die Bausparkassen! Mit Urteil vom 15.11.2022 (IX ZR 551/21) hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Bausparverträgen, die in der Ansparphase ein Jahresentgelt vorsehen Bausparer unangemessen benachteiligen, weil mit dem Jahresentgelt Kosten für die Verwaltungstätigkeit auf die Bausparer abgewälzt werden, welche die Bausparkasse bereits aufgrund einer eigenen gesetzliche Verpflichtung zu bringen hat, …weiterlesen
