Die Coronapandemie geht langsam zu Ende. Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern darüber, ob und in welchem Umfang bei coronabedingten Betriebsschließungen die Miete reduziert werden kann, sind zum Großteil bereits geführt und erledigt. Für den Fall, dass Sie noch einen Rechtsstreit haben, der anhängig ist, dann hat der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 23.11.2022 (XII …weiterlesen
Archiv für Dezember 2022
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Falle eines Blackouts wissen sollten
Blackout lautet der Name des Damoklesschwerts, das derzeit über ganz Europa hängt. Auch, wenn augenblicklich die milden Temperaturen zum Jahresende in Deutschland die Gasreserve schont, und daher in Deutschland, jedenfalls in diesem Winter, für viele der Blackout nur als hypothetisches Szenario erscheint, sind unsere Nachbarn in Österreich schon einen Schritt weiter. Dort wird bereits an …weiterlesen
Haften Amazon und Co. für Markenrechtsverletzungen Dritter? Durchaus möglich, sagt der EuGH
Aus Sicht des Konsumenten sind Amazon und Co. eine feine Sache. Keine lange Suche und nach wenigen Mausklicks wird die begehrte Ware, oft sogar ohne Versandkosten, direkt nach Hause geliefert. Das Geschäftsmodell von Amazon ist dabei umso genialer, weil nicht alles, was über den Marktplatz angeboten wird, auch tatsächlich von Amazon stammt. Dies deshalb, weil …weiterlesen
BGH: 30-jähriges Rückkaufsrecht für Gemeinden in Grundstückskaufverträgen mit Bauverpflichtung ist rechtens
Wenn Sie von einer Gemeinde ein Grundstück erworben und sich beim Kauf dabei verpflichtet haben, innerhalb einer bestimmten Zeit das Grundstück zu bebauen, sie aber diese Verpflichtung bislang noch nicht nachgekommen sind, dann müssen Sie aufpassen, dass Sie keine unliebsame Überraschung erleben. Dies deshalb, weil der BGH mit Urteil vom 16.12.2022 (V ZR 144/12) eine …weiterlesen
Banken müssen Vorfälligkeitsentschädigungen auch bei Verbraucherdarlehen kostenlos berechnen
Wer einen Darlehnsvertrag denn mit einer Bank geschlossenen, vorzeitig ablösen möchte, der muss regelmäßig eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Möchte der Kunde genau wissen, welche Zahlung auf ihn zukommt und lässt er sich den zu bezahlenden Betrag von der Bank berechnen, dann verlangen viele Banken dafür eine Gebühr. Solche Regelungen finden sich oft in den AGBs. …weiterlesen
