Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche können grundsätzlich nicht nur geltend gemacht werden, wenn ein Sachmangel vorliegt, sondern auch eine fehlerhafte Montageanleitung kann nach § 434 Abs. 2 S. 2 BGB zu Gewährleistungsansprüchen führen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth (10 O 1453/22) hat in seinem Urteil vom 08.12.2022 entschieden, dass eine solche Fehlerhaftigkeit auch dann verneint werden kann, wenn einem der …weiterlesen
Archiv für Dezember 2022
Rechtfertigt das Direktionsrecht des Arbeitgebers eine Versetzung ins Ausland?
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist das Recht die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrags zu konkretisieren. Dies gilt nicht nur für die Art der zu erbringende Tätigkeit, sondern auch für den Ort. Ist also beispielsweise im Arbeitsvertrag kein bestimmte Arbeitsort vereinbart, dann kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts …weiterlesen
Warum es eine schlechte Idee ist, auf Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. nicht zu reagieren
Wenn Sie Immobilienmakler (Vermieter oder Verkäufer) sind und in Ihren Immobilienanzeigen, analog oder online, keine oder keine vollständigen Angaben zum Energieausweis machen, dann werden Sie über kurz oder lang ein Abmahnschreiben von der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell erhalten. In diesem werden Sie nicht nur aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sondern auch Abmahngebühren …weiterlesen
Gewusst wie: Unterschiedliche Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Eine Erbschaft bedeutet meistens Streit ums liebe Geld. Dies insbesondere, wenn der Nachlass unter Geschwistern ungleich verteilt wird, weil beispielsweise ein Kind erbt und das Geschwisterkind oder alle anderen Geschwister enterbt werden. Gerade dann, wenn die Beziehung zwischen den Beteiligten nicht von Anfang an so toxisch ist, dass gleich mit anwaltlicher Hilfe und vor Gericht …weiterlesen
