Wer als Unternehmer im Internet einen Handelsregisterauszug gesucht und dabei auf die bei der Plattform http://online-handelsregister.eu gestoßen ist, der hat sein blaues Wunder erlebt, weil statt 4,90 € für eine Registerauszug eine kostspielige Mitgliedschaft zum Preis von 749 € abgeschlossen wurde. Wer nicht mit aller Schärfe reagiert hat, sondern lediglich den Lastschrifteinzug hat zurückgehen lassen, …weiterlesen
Archiv für Januar 2023
Lässt sich so bei der Errichtung eines Testaments ein Verstoß gegen das Heim- und Pflegegesetz umgehen?
Alte Menschen sind, gerade dann, wenn sie einsam und gebrechlich sind, nicht selten ein leichtes Opfer für Erbschleicherei. Ehe man sich versieht, gehen manchmal Kinder und andere Verwandte leer aus und stattdessen erbt plötzlich der nette Nachbar oder die Haushaltshilfe. Da gerade Personen auf dem letzten Lebensweg im besonderem Maße Einfluss auf Seniorinnen und Senioren …weiterlesen
BGH erleichtert Haftung für Schockschäden bei Verletzung nahestehender Personen
Wird eine nahestehende Person verletzt, also beispielsweise ein Kind oder ein Ehegatte, und erleidet dann ein Elternteil oder der andere Ehegatte hierdurch eine medizinisch fassbare Erkrankung (sog. Schockschaden), dann kann für diese psychische Beeinträchtigung nunmehr, ohne weitere Einschränkung, ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 06.12.2022 (IV ZR 168/21) …weiterlesen
Zu den rechtlichen Besonderheiten beim Pflichtteilsvermächtnis
Im Erbrecht gibt es nichts, was es nicht gibt. Eine solche Besonderheit, deren Konsequenz manchen (auch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen) nicht geläufig ist, ist das sog. Pflichtteilsvermächtnisses. Von einem Pflichtteilsvermächtnis spricht man dann, wenn in einem Testament einem Pflichtteilsberechtigten ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils zugewandt wird. Der so Bedachte steht nun vor der Wahl, ob …weiterlesen
Zum Wiederaufleben der Haftung eines Kommanditisten im Außenverhältnis bei Insolvenz der Gesellschaft
Wer als Kommanditist an einer KG oder einer GmbH & Co. KG beteiligt ist, der hat regelmäßig selbst im Falle einer Insolvenz nichts zu befürchten, wenn er seine Einlage erbracht hat und an ihn keinerlei Auszahlungen erfolgt sind. Allerdings kommt es gerade bei Publikumsgesellschaften, gleichgültig, ob Schiffsbeteiligung oder Immobilienfonds vor, dass Ausschüttungen an die Gesellschaft …weiterlesen
