Das Autofahren wird schon wieder teurer. Nicht nur dass all diejenigen, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, besonders unter den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen, an denen der Fiskus prächtig über die gleichzeitig gestiegenen Steuern, insbesondere Umsatzsteuer mitverdient, leiden, kommt auch schon der nächste Schlag gegen die individuelle Mobilität: Parkgebühren auf öffentlichen …weiterlesen
Archiv für Februar 2023
Anhörungsrüge versus Verfassungsbeschwerde
Gibt es gegen ein Urteil keine Rechtsmittel mehr, dann überlegt manche Prozesspartei, die sich durch das Urteil in ihren Grundrechten verletzt fühlt, insbesondere im Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 GG, als letzte Hoffnung eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Frist hierfür beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils.weiterlesen
Corona Spezial: Haben wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht unbezahlt freigestellte Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugslohn?
Corona ist passé. Die Maskenpflicht in Zug und Nahverkehr Geschichte und auch über die Impfpflicht, die vor gut einem Jahr in aller Munde war, spricht kaum mehr jemand. Zur Erinnerung: Am 16.03.2022 war nach § 20 a Infektionsschutzgesetz eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in ambulanten oder stationären Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens eingeführt worden, wonach Beschäftigte ihren …weiterlesen
Verbraucher können bei einem Onlinekauf in der Schweiz in Deutschland klagen
Wer Online kauft, der achtet meist nicht darauf, ob der Händler seinen Sitz in Deutschland hat. Dies kann allerdings dann problematisch werden, wenn es wegen des Kaufs zu einem Rechtsstreit kommt und sich dann der Händler darauf beruft, eine in Deutschland eingereichte Klage sei mangels internationaler Zuständigkeit unzulässig. Genauso ging es einer Dame aus Hamburg, …weiterlesen
