Im Rahmen einer Demokratie hat das Versammlungsrecht, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, einen hohen Stellenwert, und wird durch Art. 8 GG, geschützt. Danach haben grundsätzlich alle Deutschen das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln (die Versammlungsfreiheit von Ausländern fällt unter Art. 2 Abs. 1 GG). Für Versammlungen unter freiem Himmel …weiterlesen
Archiv für August 2023
Beleidigende Äußerungen in Privatchats: Rechtfertigen sie eine fristlose Kündigung?
Die Digitalisierung hat die Kommunikation am Arbeitsplatz revolutioniert. Private Chatgruppen unter Kollegen sind heutzutage völlig normal. Doch was passiert, wenn in solchen Gruppen beleidigende oder diskriminierende Äußerungen über Kollegen oder Vorgesetzte getätigt werden? Kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Aspekte und bezieht sich auf ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom …weiterlesen
Wie Sie mit einer Teiladoption Neffen, Nichten oder sonstigen Dritten größere Vermögenswerte steueroptimiert übertragen oder Pflichteilsansprüche Ihrer Kinder können
Wenn Sie vermögend und kinderlos sind, oder aber aus sonstigen Gründen darüber nachdenken, Neffen, Nichten oder sonstige Dritte mit größeren Zuwendungen schenkweise oder in ihrem Testament zu bedenken, dann freut dies besonders den Fiskus, weil dieser Personenkreis mit 20.000 € nur über einen sehr kleinen Freibetrag verfügt und darüberhinausgehende Zuwendungen nach Steuerklasse II oder III …weiterlesen
Wie funktioniert die Adoption eines Erwachsenen in Deutschland?
Hört man das Wort Adoption, dann denkt man automatisch daran, dass ein kinderloses Paar einen Säugling oder ein Kleinkind adoptiert, um so die Kleinfamilie abzurunden. Gar nicht so selten kommt es aber in unserer anwaltlichen Beratungspraxis vor, dass über die Adoption eines Erwachsenen nachgedacht wird, weil beispielsweise die Beziehungen zu einem Stiefkind gefestigt werden soll, …weiterlesen
Ohne Approbation tätiger Arzt hat keinen Vergütungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber
Dass Menschen, die nicht einmal Medizin studiert haben, gelegentlich als Arzt oder Ärztin arbeiten, und dies manchmal durchaus erfolgreich, liest man gelegentlich in der Boulevardpresse. Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich dagegen in seinem Urteil vom 28.06. 2023 (14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22) mit einem Fall zu befassen, in dem der Kläger und Widerbeklagter …weiterlesen
