In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 21. September 2023, VG 1 L 363/23) entschieden, dass die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren von den selbst ernannten Umweltaktivisten der letzten Generation, die sich, um den Straßenverkehr zu beeinträchtigen auf der Fahrbahn festgeklebt haben, für die zwangsweise Räumung der Straße erheben darf.weiterlesen
Archiv für September 2023
Diskriminiert § 43 FamGKG Besserverdiener und Vermögende bei Scheidungsverfahren?
Gemäß Art. 3 GG ist der Gleichbehandlungsgrundsatz festgelegt, welcher dem Staat verbietet, Bürger willkürlich zu diskriminieren. Stellen Sie sich vor, Sie möchten heiraten und das Standesamt fragt nach Ihrem Einkommen und Vermögen. Nach der Auskunft erhalten Sie eine Rechnung über 11.762 €. Utopisch? In Deutschland nicht, wenn es um eine Scheidung geht. Hier greift § …weiterlesen
Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in Deutschland: Ein Überblick
Die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in Deutschland sind komplexe Themenbereiche, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen betreffen können. Nachdem wir in unserer täglichen Beratungspraxis immer wieder die Erfahrung machen, dass viele Menschen, gleichgültig ob sie geerbt haben oder Vermögen übertragen möchten, nur unzureichend mit der Thematik vertraut sind, möchten wir Ihnen nachfolgend einen detaillierten Überblick über …weiterlesen
Können inflationsbedingte Mieterhöhungen durch Indexklauseln über die Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage abgemildert werden?
Bereits die Corona Pandemie hat zu zahlreichen Streitigkeiten zwischen Vermietern und Gewerbemietern geführt, ob und in welchem Umfang, staatlich verordnete Betriebsschließungen Auswirkungen auf die Verpflichtung der Miete zur Zahlung (ungekürzten) vertraglich vereinbarten Miete haben und ob hier sich Mieter auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen können. Kaum, dass sich diese für Mieter sehr unerfreuliche Situation …weiterlesen
Streitfall Dankesformel – Dankbarkeit im Arbeitszeugnis darf nicht nachträglich gestrichen werden
Endet ein Arbeitsverhältnis, dann hält sich die Dankbarkeit, die ein Arbeitgeber empfindet, oft in Grenzen. Deshalb möchte er im Arbeitszeugnis nicht auch noch seine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Grundsätzlich ist das nach der Rechtsprechung des BAG o. k. Ein Arbeitnehmer hat hierauf keinen klagbaren Anspruch. Das BAG musste sich nun in seinem Urteil vom 06.06.2023 …weiterlesen
