Ein Dienstwagen weckt Begehrlichkeiten, nicht nur bei den Kollegen, die dieses Privileg nicht haben, sondern auch beim Finanzamt, das sich den damit verbundenen geldwerten Vorteil, so kein Fahrtenbuch geführt wird, über die sog. 1 Prozent-Regelung teuer bezahlen lässt. Manchmal sogar so teuer, dass sich bei wirtschaftlicher Betrachtung der Dienstwagen für manche Arbeitnehmer nicht wirklich lohnt. …weiterlesen
Archiv für November 2023
Und nichts als ein Fremder – VG verurteilt Mann Bestattungskosten für ihm unbekannten Halbbruder zu bezahlen
Als Cineast werden Sie bei dem Titel “Und nichts als ein Fremder“ sofort an ein US amerikanisches Filmdrama von Stanley Kramer aus dem Jahr 1955 denken. Darum geht es im nachfolgenden Artikel aber nicht, auch wenn der betroffene Kläger sicherlich das Urteil des VG Mainz vom 19.07.2023 (3 K 425/22) nicht minder als persönliches Drama …weiterlesen
Zum Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Einwurf-Einschreiben
Wenn es um die Zustellung von Kündigungsschreiben geht, sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer auf eine rechtssichere Handhabung angewiesen. Gerade dann, wenn knapp vor Ablauf eines Monats gekündigt wird, kann es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Kündigung oder für den Zeitpunkt der Beendigung von maßgeblicher Bedeutung sein, wann die Kündigung als beim Arbeitnehmer zugegangen …weiterlesen
Testamentarische Bedingungen und die Grenzen der Testierfreiheit
Die Testierfreiheit ist ein fundamentaler Grundsatz des deutschen Erbrechts. Sie erlaubt es dem Erblasser, über die Verteilung seines Vermögens nach dem Tod weitestgehend frei zu bestimmen. Doch diese Freiheit findet ihre Grenzen dort, wo testamentarische Bedingungen die Grenzen des Sittengesetzes überschreiten. Eine aufschlussreiche Entscheidung des OLG Hamm (Az.: 10 U 58/21) hebt hervor, wann eine …weiterlesen
Fristlose Kündigung des Pachtvertrags aufgrund von Beschimpfungen des Verpächters?
Das moderne Mietrecht steht vor neuen Herausforderungen, die durch die Digitalisierung und die Nutzung sozialer Netzwerke entstehen. Ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Frankenthal (Urt. v. 26.09.2023 – 6 O 75/23) zeigt auf, dass auch im digitalen Raum Verhaltensweisen ernsthafte rechtliche Konsequenzen im realen Leben haben können. In diesem Fall führten Beschimpfungen des Verpächters und das …weiterlesen
