Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Internetseite, wir wünschen Ihnen ein gutes und vor allen Dingen gesundes Jahr 2024. Möge es nicht so schlimm kommen, wie es aussieht und teilweise auch erwartet wird. Steigende CO2 Abgaben, darauf erhobene Mehrwertsteuer, die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, der Wegfall der Gaspreisbremse und Strompreisbremse, die Erhöhung der Netzentgelte und, und, …weiterlesen
Archiv für Dezember 2023
EuGH stoppt Widerrufsjoker bei Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung
Wäre es nicht himmlisch. Ein Kfz leasen, dieses mehrere Monate, vielleicht Jahre zu fahren, und am Ende alle bezahlten Leasingraten zurückzubekommen, ohne für die Nutzung des Kfz eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen und dies nur, weil die Leasinggeber nicht oder nicht richtig über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt hat? Diese Tür, die das OLG München mit …weiterlesen
Zur Inhaltskontrolle von anwaltlich vorformulierten Unterlassungserklärungen
Werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht wegen Verletzung von Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Patentrecht und ähnlichem, dann ist regelmäßig der erste Schritt eine Auseinandersetzung zwischen Rechteinhaber und Verletzer ein Abmahnschreiben, mit der Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist Unterlassung zu erklären. Dem Schreiben ist regelmäßig eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte verwenden kann, aber nicht verwenden muss. Die Formulierung …weiterlesen
Ist die neue Bemessung der Grundsteuer in Deutschland rechtmäßig? Eine juristische Betrachtung
In der aktuellen Debatte um die Neuregelung der Grundsteuer in Deutschland hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit seinen Beschlüssen vom 23. November 2023 (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein starkes Signal gesetzt und den ein Anträge von 2 Eigentümern gegen die sie ergangen Steuerbescheide stattgegeben und deren …weiterlesen
Quo vadis Ampel? – 2024 das Jahr der Entscheidung
Mal ehrlich: Lesen Sie noch Zeitung und schauen Sie sich noch Nachrichten an oder gehören Sie auch zu dem Personenkreis, der dies völlig eingestellt hat, weil ihm dies Unbehagen und schlechte Laune bereitet? Die politische Landschaft in Deutschland ist derzeit durch verschiedene Herausforderungen geprägt. Zentrale Themen sind die Haushaltskrise, Auswirkungen des Ukrainekriegs, Energiekrise, Migration, Inflation …weiterlesen
