Für Arbeitnehmer stellt sich, insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht besonders harmonisch verlaufen ist, bei Beendigung oft die Frage, ob Abmahnungen, die sich in der Personalakte befinden, dort dauerhaft verbleiben oder aber vielleicht aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nun auch eine Entfernung der Abmahnung verlangt werden kann. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen dieses Anspruchs, …weiterlesen
Archiv für Januar 2024
Zur Bedeutung der Unterschrift in einem handschriftlichen Testament
Die Wirksamkeit eines handschriftlichen Testaments hängt in entscheidendem Maße von der korrekten Form seiner Errichtung ab. Im Mittelpunkt steht dabei oft die Unterschrift des Erblassers. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. August 2023 (33 Wx 119/23e) beleuchtet die essenzielle Rolle der Unterschrift und deren Platzierung im Testament.weiterlesen
Befristet beschäftigte Arbeitnehmer dürfen bei Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht benachteiligt werden
Nach der Coronahilfe, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuerfrei bezahlen konnten, kam die Inflationsausgleichsprämie, nach der Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihren Arbeitnehmern bis Ende 2024 insgesamt 3.000 € steuer- und abgabenfrei zu bezahlen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht. Da zwischenzeitlich jeder, nicht nur Niedriglohnempfänger, …weiterlesen
Zur Zulässigkeit der Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
Durch ein Testament kann die gesetzliche Erbfolge ausgehebelt werden. Dies jedenfalls dann, wenn die im Testament eingesetzte Person auch wirksam eingesetzt werden konnte. Zweifel kommen den Verwandten, die ansonsten gehabt hätten, bei einer solchen Erbeinsetzung meistens dann, wenn plötzlich eine Person Erbe wird, die den Erblasser oder die Erblasserin von Amts oder Berufs wegen kennen …weiterlesen
BGH: Ordentliche Kündigung von Prämiensparverträgen kann bei Vereinbarung einer festen Laufzeit für 99 Jahre unwirksam sein
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zusammenhang mit Prämiensparverträgen bildet einen wesentlichen Meilenstein in der Rechtsprechung zu dieser Thematik. Im Kern der Entscheidung des BGH, Urteil vom 14.11.2023 – XI ZR 88/23, steht die Frage der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe.weiterlesen
