Unglaublich, aber wahr: wer nicht bereit war, sich freiwillig gegen Covid impfen zu lassen, der wurde im Deutschland des 21. Jahrhunderts in vielen Bereichen als Mensch 2. Klasse behandelt. Auch, wenn zwischenzeitlich klar ist, dass manches, was staatlich verordnet worden ist, nicht nur manchmal sinnlos, sondern auch rechtswidrig war, hat eine Aufarbeitung bislang nicht oder …weiterlesen
Archiv für April 2024
BAG: Zur Minderung des Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers bei selbstständiger Tätigkeit
Nahezu jeder Kündigungsschutzklage, die nicht im Gütetermin durch Vergleich erledigt wird, ist ein Folgethema immanent, dass für Arbeitgeber nur schwer zu kalkulieren ist: „Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn“. Gerade dann, wenn ein Rechtsstreit über viele Monate, manchmal auch mehrere Jahre geht, handelt es sich dabei um eine Position, die Arbeitgeber stets in ihrer wirtschaftlichen …weiterlesen
Betriebsrat und KI-Einsatz: Mitbestimmungsrecht bei der Nutzung von ChatGPT & Co. im Unternehmen?
Im digitalen Zeitalter ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), wie ChatGPT, in Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Diese Technologien versprechen Effizienzsteigerungen und Automatisierung von Routineaufgaben, stellen jedoch Betriebsräte vor neue Herausforderungen hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Az.: 24 BVGa 1/24 vom 16. Januar 2024) beleuchtet diese Problematik und liefert wichtige Erkenntnisse …weiterlesen
Streitwert 1.200 € vs. Kostenerstattung 2.400 € – Ist die pauschale Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines am Wohnsitz der Klagepartei ansässigen Rechtsanwalts noch zeitgemäß?
In der heutigen Zeit, in der Digitalisierung und Mobilität eine immer größere Rolle im beruflichen Alltag spielen, stellt sich die Frage, ob die Erstattung von Reisekosten eines Rechtsanwalts, der am Wohnsitz der Partei ansässig ist im Rahmen gerichtlicher Verfahren noch zeitgemäß ist. Dieser Artikel setzt sich kritisch mit der Praxis der Kostenerstattung, insbesondere im Lichte …weiterlesen
Vorerbschaft vs. Pflichtteil – Soll ich ausschlagen?
Wer in einem Testament als bloßer Vorerbe eingesetzt worden ist, der ist oftmals, jedenfalls dann, wenn diese Stellung nicht in Absprache mit dem Erblasser gewählt worden ist, bitter enttäuscht, weil er aufgrund seiner Stellung den Nachlass zwar nutzen, nicht aber über diesen verfügen kann und oft auch in vielerlei Hinsicht Einschränkungen und Verpflichtungen unterliegt. Es …weiterlesen
