Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie garantiert jedem Bürger das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Doch wie weit reicht dieses Recht, wenn es um kritische Äußerungen gegenüber der Regierung geht? Ein aktueller Fall eines …weiterlesen
Archiv für April 2024
Was Onlinehändler über das Elektrogesetz und die WEEE-Richtlinie wissen müssen
In der dynamischen Welt des Online-Handels müssen Händler nicht nur marktorientiert, sondern auch gesetzeskonform agieren. Dies gilt insbesondere für den Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten, der durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Deutschland und die europäische WEEE-Richtlinie reguliert wird. Diese Gesetze betreffen jeden Online-Händler, der Elektrogeräte in den Verkehr bringt, und legen umfassende Anforderungen …weiterlesen
Besteht ein Anscheinsbeweis für den Zugang einer E-Mail?
Im modernen Geschäftsleben ist kostengünstige und schnelle Kommunikation per E-Mail nicht mehr wegzudenken. Was aber ist, wenn Sie eine E-Mail verschickt und keinen Fehlerbericht erhalten haben, der Empfänger aber gleichwohl behauptet, er habe die E-Mail nicht erhalten? Im Normalfall ist dies kein Problem. Man schickt die E-Mail erneut. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen …weiterlesen
Ist für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Rücknahmewille des Vermieters erforderlich?
Die Frage der Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist ein zentraler Aspekt des Mietrechts, der sowohl für Mieter als auch Vermieter von großer Bedeutung ist. Insbesondere dreht sich die juristische Diskussion häufig um die Bedingungen, unter denen eine solche Entschädigung vom Mieter an den Vermieter zu leisten ist. Ein interessanter Fall, der kürzlich vom Landgericht …weiterlesen
Zur Nachforschungspflicht des Notars bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Notare hassen es wie die Pest: das notarielle Nachlassverzeichnis. Gleichwohl haben Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 BGB gegen den Erben einen Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so dass Notare die Aufgabe grundsätzlich übernehmen müssen. die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses wird regelmäßig dann verlangt, wenn der Eindruck entstanden ist, dass der Erbe seine Pflicht zu Erstellung …weiterlesen
