Der Online-Handel hat in den letzten Jahren einen beachtlichen Aufschwung erlebt. Mit der Zunahme des E-Commerce sind jedoch auch rechtliche Fragen aufgetaucht, insbesondere im Bereich des Widerrufsrechts. Ein besonders bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) betrifft den Kauf von Teakbäumen als Geldanlage über das Internet. Das Urteil vom 15. Mai 2024 (Az. VIII ZR 226/22) verdeutlicht, …weiterlesen
Archiv für Mai 2024
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten?
Einkommen und Vermögen sind in einer Ehe oft ungleichmäßig verteilt. Deshalb regelt das Gesetz, dass in einer Ehe die Partner dazu verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen. Dies gilt auch bei Rechtsstreitigkeiten. Eine zentrale Vorschrift hierzu ist der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB. Diese Vorschrift verhindert, dass eine Prozesspartei, die zwar selbst …weiterlesen
Bekleidungsvorschriften im Betrieb: Was gilt rechtlich?
Bekleidungsvorschriften im Betrieb sind ein sensibles Thema, das immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt. Insbesondere dann, wenn die Nichteinhaltung solcher Vorschriften drastische Konsequenzen nach sich zieht, wie etwa eine Kündigung. Ein aktueller Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt, wie ernst diese Angelegenheit genommen werden kann und welche rechtlichen Grundlagen hierbei entscheidend sind.weiterlesen
Eingehungsbetrug bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen: Ein wachsendes Phänomen
Unter Eingehungsbetrug versteht man eine spezielle Form des Betrugs, bei dem der Täter bereits beim Abschluss eines Vertrags betrügerische Absichten verfolgt. Der Begriff leitet sich aus dem Begriff des „Eingehen“ eines Vertrags ab. Dabei täuscht der Täter das Opfer über seine Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft, um die Dienstleistung ohne die Absicht einer entsprechenden Gegenleistung in Anspruch …weiterlesen
Zu Schlussbescheiden der IHK über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige und freie Berufe
In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung mehrere Überbrückungshilfen zur Unterstützung von Soloselbstständigen und Angehörigen freier Berufe aufgelegt. Eines dieser Programme, die sog. Neustarthilfe, zielt darauf ab, finanzielle Einbußen aufgrund der COVID-19-Pandemie zu kompensieren. Viele Soloselbstständige, die eine solche Hilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, haben derzeit schlaflose Nächte, weil reihenweise Schlussbescheide durch die IHK …weiterlesen
