Die neue EU-Verordnung 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) tritt am 13. Dezember 2024 in Kraft und wird die bisherige Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG ersetzen. Diese Verordnung stärkt die Sicherheitsstandards für alle Verbraucherprodukte, die in der EU vertrieben werden, insbesondere angesichts der Herausforderungen des E-Commerce und der Digitalisierung. Onlinehändler müssen sich auf wichtige Neuerungen …weiterlesen
Archiv für Oktober 2024
Toilettengang als Arbeitszeit – Was sagt das deutsche Arbeitsrecht?
Der Fall einer Schweizer Uhrenfirma, die von ihren Mitarbeitern verlangt, dass sie beim Gang zur Toilette ausstempeln, sorgt derzeit für Aufmerksamkeit – und auch für eine Debatte über Arbeitnehmerrechte. In der Schweiz entschied das Kantonsgericht Neuenburg zugunsten des Arbeitgebers: Toilettengänge sind als Pausenzeit zu werten und müssen entsprechend ausgestempelt werden. Diese Praxis wird durch die …weiterlesen
Zu den Auswirkungen der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine Erbeinsetzung
Lebenspartnerschaft vergeht, Erbeinsetzung besteht. So oder so ähnlich könnte man eine Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 25.06.2024, 31 Wx 250/18) zusammenfassen, in dem die Richter zugunsten eines vormaligen Lebenspartners entschieden und die anderslautende Entscheidung des Nachlassgerichts korrigiert haben. Dieses war der Auffassung gewesen, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückzuweisen sei, weil mit …weiterlesen
Kryptowährungen vererben: Worauf sollte man achten?
Die digitale Revolution hat auch das Erbrecht erreicht. Immer mehr Menschen besitzen Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder andere digitale Vermögenswerte. Doch was passiert mit diesen digitalen Besitztümern im Todesfall? Wie stellt man sicher, dass Kryptowährungen sicher und rechtmäßig vererbt werden können? Dieser Artikel bietet eine umfassende Anleitung zum richtigen Vererben von Kryptowährungen unter Berücksichtigung der …weiterlesen
Kündigung bei Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an private E-Mail-Adresse?
Die Frage, ob die Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an eine private E-Mail-Adresse eine Kündigung rechtfertigen kann, ist ein hochaktuelles und umstrittenes Thema. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat hierzu am 31. Juli 2024 (Az. 7 U 351/23 e) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die für Vorstandsmitglieder und auch für Arbeitnehmer von großer Bedeutung sein kann. Der folgende Artikel …weiterlesen
