Schlechte Nachricht für alle Kinder, die ein Bruttoeinkommen von über 100.000 € haben und deren Eltern bereits pflegebedürftig sind oder werden könnten. Dies jedenfalls dann, wenn die Eltern nicht über so viel Einkommen und Vermögen verfühen, dass kostspielige Pflegekosten problemlos davon gedeckt werden können, denn der BGH (Beschluss vom 23.10.2024 – XII ZB 6/24) hat …weiterlesen
Archiv für Dezember 2024
Wasserpreis steigt in Wolfratshausen zum Jahreswechsel um 28 %
Ab dem 01. Januar 2025 werden die Bürger von Wolfratshausen deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, wenn es um Trinkwasser und Abwasser geht. Die Stadtwerke Wolfratshausen haben eine Erhöhung der Gebühren angekündigt, die insbesondere durch externe Faktoren bedingt ist. Während eine Zählergrundgebühr weiterhin nicht erhoben wird, steigen die Preise für die Versorgung und Entsorgung …weiterlesen
Tatsächliche Probleme bei der Forderung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Gibt es in Deutschland inzwischen auch einen Notarmangel? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man als Erbe versucht, einen Notar zu finden, der ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen soll – sei es, weil der Pflichtteilsberechtigte dies verlangt, oder weil der Erbe gerichtlich zur Vorlage eines solchen Verzeichnisses verpflichtet wurde. So haben wir für einen pflichtteilsberechtigten Sohn …weiterlesen
Abmahnung für Weihnachtslied auf Instagram: Was Sie wissen sollten
Die Adventszeit ist für viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer eine der wichtigsten Phasen des Jahres. So auch für Frau Müller (Name geändert), die in einem kleinen Handarbeitsladen liebevoll gefertigte Weihnachtsdekorationen verkauft. Um ihre Waren einem breiteren Publikum zu präsentieren, begann sie im November, Instagram zu nutzen. Ohne böse Absicht untermalte sie eines ihrer Videos mit …weiterlesen
Warum Banken bei Echtzeit-Überweisungen nicht haften
Im digitalen Zeitalter sind Echtzeit-Überweisungen ein komfortables Mittel für schnelle Transaktionen. Allerdings bergen sie Risiken, insbesondere im Kontext von Betrugsmaschen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 24.10. 2024 (Az.: 7 O 154/24) beleuchtet die Haftungsfragen bei solchen Überweisungen nach Identitätstäuschungen, und kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Bank selbst dann nicht haftet, wenn die …weiterlesen
