Die Nutzung von E-Bikes, also Fahrrädern mit batteriebetriebener Tretunterstützung, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Doch was auf den 1. Blick praktisch und komfortabel ist, kann auf den 2. Blick teuer werden. So hat das Landgericht Lübeck in seinem Urteil vom 26.07.2024 (5 O 26/23) den Halter eines E Bikes zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von …weiterlesen
Archiv für Januar 2025
Beweiswert einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: BAG-Entscheidung vom 15.01.2025 (5 AZR 284/24)
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) stellt im deutschen Arbeitsrecht ein zentrales Beweismittel für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar. Doch wie verhält es sich, wenn eine solche Bescheinigung im Ausland ausgestellt wird? In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass ausländischen AUs, auch aus Ländern außerhalb der EU, grundsätzlich der gleiche Beweiswert …weiterlesen
Warnung: Fake-Rechnungen der „Zentralen Zahlstelle“ bei Handelsregistereintragungen
Die Welle täuschend echt gestalteter Fake-Rechnungen einer sogenannten „Zentralen Zahlstelle“ im Zusammenhang mit der Eintragung ins Handelsregister hat eine neue, besorgniserregende Dimension erreicht. Die Betrüger nutzen dabei den Umstand aus, dass Unternehmen, die eine Eintragung im Handelsregister veranlasst haben, eine Gebührenrechnung der Justiz erwarten. Noch bevor die Justiz selbst ihre Rechnungen verschickt, flattern den Unternehmen …weiterlesen
Sozialhilferegress: Müssen Kinder zahlen, wenn Eltern Grundsicherung beziehen?
Wenn Eltern finanziell bedürftig sind und staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung oder Pflegeleistungen erhalten, stellt sich für viele Kinder die Frage, ob sie dafür herangezogen werden können. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des Sozialhilferegresses und zeigt die Unterschiede zwischen dem bloßen Bezug von Grundsicherung und der Pflegebedürftigkeit mit Heimunterbringung auf.weiterlesen
Welche Rechte hat der Pflichtteilsberechtigte bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses?
Dass Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gegen den Erben haben, ist im Gesetz eindeutig geregelt. Daher sind Erben stets gut beraten, einem solchen Verlangen nicht entgegenzuwirken, sondern unverzüglich einen Notar mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses zu beauftragen. Der Streit entsteht dabei in der Regel nicht um die Frage, ob ein solches Nachlassverzeichnis …weiterlesen
