Nachdem es in letzter Zeit ruhig geworden war um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, nicht zuletzt, weil insoweit nahezu alle Rechtsfragen obergerichtlich ausgeurteilt worden waren, sorgt nun doch wieder eine Entscheidung für Aufsehen. Das Landgericht Frankfurt hat nämlich mit Urteil vom 29.10.2020 (2-03 O 15/19) zugunsten eines Großvaters und seines 11-jährigen Enkelsohns entschieden, obwohl der …weiterlesen
Abmahnradar: Verband sozialer Wettbewerb e.V. verlangt für alte Abmahnungen nachträglich Zahlung der Mehrwertsteuer
Wer Post von dem in Berlin ansässigen Verband sozialer Wettbewerb e.V. erhält, wird regelmäßig wenig Freude haben, weil es sich dabei meist um die kostenpflichtige Abmahnung eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes handelt. Wer dann die geforderte Unterlassungserklärung abgibt und auch gegen diese verstößt, der wird noch weniger Freude haben, weil er dann meistens Post von den ebenfalls …weiterlesen
Abmahnradar: FAREDS mahnt für Dachs Germany fehlenden OS-Link ab
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Uns liegt erneut eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor, in der diese für Herrn Harald Durstewitz aus Heiligenstadt, handelnd unter Dachs Germany, eine fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform in einem eBay Angebot zum Verkauf von Seife abmahnt. Ein Wettbewerbsverhältnis soll sich nach dem Inhalt der Abmahnung daraus …weiterlesen
Corona Spezial: Scheinniederlassung kann bei Klagen gegen den Reiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründen
Wer als Pauschalreisender den bereits gezahlten Reisepreis aufgrund einer wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Reise zurückhaben möchte, der erlebt oft sein blaues Wunder. Nicht nur dass die Reiseveranstalter gar nicht selten außergerichtlich behaupten, der Kunde müsste Umbuchung oder einen Gutschein akzeptieren, so wird auch in Gerichtsverfahren versucht dem Reisenden die Rechtsverfolgung zu erschweren. In einem von …weiterlesen
Corona Spezial: BayVGH kippt Schließung von Fitnessstudios (zumindest teilweise)
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Erst gestern hatten wir an dieser Stelle von einem Beschluss des VG Hamburg berichtet, in dem der Betreiber eines Fitnessstudios im Rahmen eines Eilverfahrens in Hamburg einen ersten Erfolg gegen die Schließung seiner Fitnessstudios durch die dortige Coronaschutzverordnung erzielen konnte. Bereits heute legt der BayVGH nach und kippt mit …weiterlesen
