Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Firma BRUBAKER Modevertriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Henstedt-Ulzburg vor, die vertreten durch den Kieler Rechtsanwalt Martin Wolf, im Geschäftsverkehr auftretend als HAHN & WOLF Anwaltskanzlei, eine Verletzung der beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützten Wortmarke BRUBAKER Register-Nummer: 39845478 durch den Verkauf eines Badesets auf der Handelsplattform eBay …weiterlesen
Bewertungserpressung mit angedrohter Veröffentlichung eines Erfahrungsbericht über ein Hotel
Am 19.03.2019 hatten wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Bewertungserpressung ist kein Kavaliersdelikt“ von einem Phänomen berichtet, das im Internet immer stärker um sich greift, nämlich, dass Gewerbetreibende, die ihre Waren auch online verkaufen, immer öfter im Zusammenhang mit einem Kauf sich damit konfrontiert sehen, dass der Kunde im Nachgang etwas verlangt, worauf er …weiterlesen
Corona Spezial: Corona Pandemie befreit Erbin grundsätzlich nicht von der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben nicht nur die Abgabe eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses, sondern zusätzlich oder auch gleichzeitig die Abgabe eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen. Kommt der zur Auskunft verpflichtete Erbe dem Verlangen nicht nach, dann wird er vom Gericht entsprechend verurteilt. Soweit so gut. Was aber ist in Zeiten der Corona-Pandemie? Ist es dann einem Erben, …weiterlesen
Corona Spezial: Amtsgericht München verurteilt Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 21. Juli 2020 hat das Amtsgericht München (173 C 8919/20) einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises für eine wegen der Corona Pandemie abgesagten Kreuzfahrt verurteilt. Erwischt hat es die in der Schweiz ansässige MSC Cruises S.A.weiterlesen
Corona Spezial: Subventionsbetrug durch unberechtigte Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen
Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer weiß, mit welcher Unnachgiebigkeit der Staat als Gläubiger seine Forderungen – selbst bei Kleinbeträgen – eintreibt, der hat sich zunächst verwundert die Augen gerieben, mit welcher Freigebigkeit plötzlich aufgrund der aufgetretenen Corona-Pandemie Corona-Soforthilfen an den Mann oder die Frau gebracht hat. Ein PC mit Internetzugang, ein paar Mausklicks und, wenn …weiterlesen
