Wer als Gesellschafter einer GmbH nicht an der Gesellschafterversammlung teilnimmt, der ist gehalten sich selbst zeitnah über den Inhalt der Beschlussfassung zu informieren. Dies jedenfalls dann, wenn er nicht Gefahr laufen möchte, dass eine etwaige gerichtliche Anfechtung zu spät erfolgt und damit verfristet ist. Einfach zuzuwarten bis das Protokoll kommt, um dann in Ruhe zu entscheiden, …weiterlesen
Kein wirksamer Vertragsschluss über Kauf eines BMW für 1 € über Sofortkauf bei eBay
Im Internet, und gerade auf Plattformen wie eBay, lassen sich manchmal gute Schnäppchen machen. Das dachte sich offensichtlich auch ein Käufer, der ein Angebot eines gebrauchten BMW 3 18 d, mit Erstzulassung April 2011 zum Preis von 1 € im Sofortkauf erworben hat. Die Besonderheit besteht allerdings darin, dass dies nicht im Rahmen einer Auktion …weiterlesen
Zum Verlust der Nacherbenstellung durch Einigung mit dem Vorerben
Einigt sich der Nacherbe mit dem Vorerben darüber, dass er seine Nacherbenrechte auf den Vorerben überträgt, dann muss das Nachlassgericht grundsätzlich einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen; dies jedenfalls dann, wenn eine solche Übertragung vom Erblasser nicht ausgeschlossen worden ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.05.2020, 3 W 74/20).weiterlesen
Kinder werden nicht durch reine „Erwachsenenbereiche“ in einem Hotel diskriminiert
Viele Wellness-Hotels unterhalten sog. „Adults Only“- Zonen, also Bereiche, in denen Kleinkinder keinen Zugang haben sollen, sondern die Hotelbetreiber ein Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang festschreiben oder nehmen als sog. Erwachsenenhotels gleich nur Hotelgäste auf, die ein Mindestalter von 16 Jahren haben. Dies ist rechtlich zulässig und wird von der unternehmerischen Freiheit die …weiterlesen
Das kann teuer werden – Widerrufsbelehrung in Sixt Kilometer-Leasingverträgen unwirksam
Wird ein Verbraucher nicht korrekt über sein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht belehrt, dann kann dies nicht nur für das Unternehmen wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch richtig teuer werden, wie ein nun vom OLG München gegen den Autovermieter Sixt am 18.06.2020 erlassenes Urteil (32 U 7119/19) verdeutlicht. Wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung waren die Richter zu dem Ergebnis …weiterlesen
