Wer alleinerziehend ist und in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, der hat die Möglichkeit sein Kind, auch trotz des Shutdown in der Kita unterzubringen. Dies ist bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass gerade diese Kita-Unterbringung, dazu führen kann, jedenfalls dann, wenn der Kindesvater dies nutzt um „anzugreifen“, eine Änderung des Umgangsrechts im Rahmen eines Eilverfahrens zu …weiterlesen
Corona Spezial: So werden Reiseveranstalter zum Rechtsbruch verleitet
Am 21.04.2020 hatten wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Reise ausgefallen – was nun? Geld zurück oder Gutschein?“ uns mit der Frage befasst, ob sich Pauschalreisende deren Urlaubsreise wegen der Corona Pandemie ausgefallen ist, mit einem Reisegutschein abspeisen lassen müssen oder aber ob sie einen Anspruch darauf haben, dass der Reiseveranstalter das Geld zurückerstattet. …weiterlesen
Corona Spezial: Rechtsanwalt Helmut Graf im Interview mit der SZ
„Die Beschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich“ lautet die Überschrift eines Interviews mit dem Verfasser, das vergangenen Freitag im Wolfratshauser Lokalteils der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. Gegenstand des Interviews waren verschiedene Fragestellungen rund um Rechtsfragen, die in Zeiten der Coronakrise in einer Anwaltskanzlei auftauchen können und über die wir hier auf unserer Internetseite im Rahmen des Rechtsblogs „Recht …weiterlesen
Corona Spezial: Corona-Verkaufsflächenregelung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz
Zur Lockerung des Shutdown hat die Bayerische Staatsregierung im Rahmen einer Rechtsverordnung einerseits Geschäftsschließungen geregelt, andererseits aber auch einzelne Betriebe von dem Verbot freigestellt. Mit Wirkung vom 20.04.2020 sin dann weitere Betriebe, wie zum Beispiel Baumärkte, und mit Wirkung vom 27.04.2020 zusätzlich Betriebe, wie zum Beispiel Buchhandlungen ohne Rücksicht auf die Größe der Verkaufsfläche geöffnet …weiterlesen
Corona Spezial: Gastronom darf seine Gaststätte nicht vorübergehend als Einzelhandel umfunktionieren
Landauf und landab gehört die Gastronomie zu denjenigen Branchen, die am härtesten von den Beschränkungen der Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie betroffen sind. Viele Gastwirte und Hoteliers fürchten um ihre Existenz. Mancher Gastwirt versucht das Schlimmste dadurch zu verhindern, indem er den Geschäftsbetrieb eingeschränkt weiter aufrecht erhält und Speisen und Getränke nun to Go …weiterlesen
