Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor, in der diese für Herrn Harald Durstewitz aus Heiligenstadt, handelnd unter Dachs Germany, eine fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform in einem eBay Angebot abmahnen. Das „Gespann“ FAREDS/Durstewitz“ setzen also auch ungeachtet der Coronakrise ihre umfangreiche Abmahntätigkeit, von der wir an dieser Stelle …weiterlesen
VG bestätigt Nutzungsuntersagung für Nebenwohnungen an Nord- und Ostsee in der Coronakrise
In mehreren Eilverfahren hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden, dass die von den Kreisen Ostholstein bzw. Nordfriesland in der Coronakrise angeordnete Nutzungsuntersagung von Nebenwohnungen, verbunden mit einer unverzüglichen Rückreiseverpflichtung für auswärtige Personen, rechtlich nicht zu beanstanden sei, weil das öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren für Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der …weiterlesen
Zu den Auswirkungen des Coronavirus und der damit verbundenen Betriebsschließungen auf Gewerbemietverträge
Landauf und landab erhalten derzeit Vermieter von Gewerbeimmobilien Schreiben ihrer Mieter, die entweder gleich mitteilen, dass sie aufgrund einer staatlich angeordneten Betriebsschließung bis auf weiteres berechtigt seien die Mietzahlungen einstellen oder aber, in der milderen Form, höflich anfragen, ob aufgrund der Coronakrise vermieterseits Bereitschaft bestünde auf Mietzahlungen ganz oder teilweise zu verzichten, um die Krise …weiterlesen
Zur Anordnung von Kurzarbeit und dem Bezug von Kurzarbeitergeld wegen des Coronavirus
Der Coronavirus ist nicht nur eine Herausforderung für das menschliche Immunsystem, sondern auch für unser westliches Wirtschaftssystem. War das Herzstück der deutschen Wirtschaft, nämlich die Automobilbranche, mit ihren zahlreichen mittelständischen Zulieferern, bereits zuletzt nicht nur durch den Dieselskandal einerseits, sondern auch die Penetranz der Deutschen Umwelthilfe e.V., die nicht müde wurde in zahlreichen deutschen Großstädten …weiterlesen
Erbschafts- und Schenkungssteuerprivileg gilt nur für rechtlichen Vater
Kinder, die zwei Väter haben, nämlich einen biologischen und einen rechtlichen Vater, sollen dann, wenn es um Schenkung und Erbschaft geht nichtprivilegiert werden. Deshalb hat der BFH mit Urteil vom 05.12.2019 (II R 5/17) entschieden, dass bei Vermögenszuwendungen durch den biologischen Erzeuger durch Schenkung und Erbschaft die Steuerklasse III und im Hinblick auf den rechtlichen Vater …weiterlesen
